Richter des Mietgerichts München bilden „diskretes Netzwerk“ mit der Immobilienwirtschaft

Vor einigen Jahren wurde das „Netzwerk Mietrecht (München)“ ins Leben gerufen. Es richtet sich vor allem an Entscheidungsträger der Immobilienwirtschaft. Leiter dieses Netzwerkes war unter anderem Richter am Amtsgericht Dr. Caspers. Auch Richter Christian Stadt ist mit von der Partie – er ist Abteilungsleiter der Abteilung 4 (Miete und WEG) des Amtsgerichts München.

Teilerfolg! Richter am Amtsgericht Dr. Caspers wird seit neuestem nicht mehr als Netzwerkleiter genannt, auf den Seiten von JUC.de sind sämtliche Erwähnungen von Richtern des Mietgerichts München nicht mehr auffindbar.

Der Redaktion liegen nun Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Richter Dr. Englmann und Dr. Caspers pdf-18 sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Christian Stadt pdf-18 vor – diese werden als Inspiration für andere hier in anonymisierter Form veröffentlicht. Gerne veröffentlicht die Redaktion auch Ihre (natürlich ebenfalls anonymisierte) Dienstaufsichtsbeschwerde oder Ihren Befangenheitsantrag.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 16.12.2019 pdf-18 den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerden bestätigt. Nach Abschluss der Prüfung dieser „Anliegen“ wird der Beschwerdeführer weitere Nachricht erhalten.

Die Mühlen der Politik mahlen langsam: das Justizministerium hat mit Schreiben vom 14.05.2020 pdf-18 mitgeteilt, dass die Angelegenheit an das Oberlandesgericht abgegeben wurde. Die Amtsgerichtspräsidentin hingegen war dann ganz fix und für sie war ein dienstrechtliches Fehlverhalten der Richter Dr. Caspers und Richter Stadt „nicht im Ansatz ersichtlich“, wie sie mit Schreiben vom 20.05.2020 pdf-18 mitteilte. Das Landgericht hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Englmann erhalten und erklärte mit Schreiben vom 22.05.2020 pdf-18, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen wird …

Hintergrundinformationen zum JUC Netzwerk Mietrecht München

Am 11.09.2019 fand ein Netzwerktreffen statt und als Referent trat ausgerechnet Richter Dr. Robert Englmann mit dem Vortrag „Kündigung und Durchsetzung des Räumungsanspruchs“ auf.

Beworben wurde die Veranstaltung unter anderem mit folgenden Worten: „In den Treffen werden wir uns auf die rechtlichen Angelegenheiten konzentrieren, die in der Praxis vorkommen und wie diese zu einem für alle Beteiligten sinnvollen wirtschaftlichen Erfolg geführt werden können.“

Wer die Seite JUC Netzwerk Mietrecht: Geschäfts-, Wohnraummiete und WEG (München) angesehen und gelesen hat, wird sicherlich mit uns übereinstimmen, dass die Tätigkeit in diesem diskreten und belastbaren Netzwerk zwischen Richtern und der Immobilienwirtschaft mit der GRUNDGESETZLICH garantierten Unabhängigkeit eines Richters NICHT vereinbar ist.

Da die entsprechende Seite auf JUC.de aktualisiert wurde, sehen Sie hier einen Screenshot der Seite vom 17.02.2020:

Screenshot der Seite JUC Netzwerk Mietrecht München