Richter des Mietgerichts München bilden „diskretes Netzwerk“ mit der Immobilienwirtschaft

Vor einigen Jahren wurde das „Netzwerk Mietrecht (München)“ ins Leben gerufen. Es richtet sich vor allem an Entscheidungsträger der Immobilienwirtschaft. Leiter dieses Netzwerkes ist unter anderem Richter am Amtsgericht Dr. Caspers. Seit neuestem ist auch Richter Christian Stadt mit von der Partie – er ist Abteilungsleiter der Abteilung 4 (Miete und WEG) des Amtsgerichts München.

Am 11.09.2019 fand Netzwerktreffen statt und als Referent trat ausgerechnet Richter Dr. Robert Englmann mit dem Vortrag „Kündigung und Durchsetzung des Räumungsanspruchs“ auf.

Der Redaktion liegen nun Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Richter Dr. Englmann und Caspers pdf-18 sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Christian Stadt pdf-18 vor – diese werden als Inspiration für andere hier in anonymisierter Form veröffentlicht. Gerne veröffentlicht die Redaktion auch Ihre (natürlich ebenfalls anonymisierte) Dienstaufsichtsbeschwerde oder Ihren Befangenheitsantrag.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 16.12.2019 pdf-18 den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerden bestätigt. Nach Abschluss der Prüfung dieser „Anliegen“ wird der Beschwerdeführer weitere Nachricht erhalten.

Beworben wurde die Veranstaltung unter anderem mit folgenden Worten: „In den Treffen werden wir uns auf die rechtlichen Angelegenheiten konzentrieren, die in der Praxis vorkommen und wie diese zu einem für alle Beteiligten sinnvollen wirtschaftlichen Erfolg geführt werden können.“

Wer die Seite JUC Netzwerk Mietrecht: Geschäfts-, Wohnraummiete und WEG (München) angesehen und gelesen hat, wird sicherlich mit uns übereinstimmen, dass die Tätigkeit in diesem diskreten und belastbaren Netzwerk zwischen Richtern und der Immobilienwirtschaft mit der GRUNDGESETZLICH garantierten Unabhängigkeit eines Richters NICHT vereinbar ist.