Richter des Mietgerichts München bilden „diskretes Netzwerk“ mit der Immobilienwirtschaft

Vor einigen Jahren wurde das „Netzwerk Mietrecht (München)“ ins Leben gerufen. Es richtet sich vor allem an Entscheidungsträger der Immobilienwirtschaft. Leiter dieses Netzwerkes war unter anderem Richter am Amtsgericht Dr. Caspers. Auch Richter Christian Stadt ist mit von der Partie – er ist Abteilungsleiter der Abteilung 4 (Miete und WEG) des Amtsgerichts München.

Juni 2020: Teilerfolg! Richter am Amtsgericht Dr. Caspers wird seit neuestem nicht mehr als Netzwerkleiter genannt, auf den Seiten von JUC.de sind sämtliche Erwähnungen von Richtern des Mietgerichts München nicht mehr auffindbar.

September 2020: VOLLER ERFOLG! Es gibt bei JUC kein Netzwerk Mietrecht in München mehr!

Wir haben mit den JUC-Aktionen in 2019/2020 einen sehr großen Erfolg erzielt.

Wir haben es gemeinsam verhindert, dass zukünftig Einnahmen von über 25 T€ p.a. von Vermietern und Eigentümern durch JUC auch an Münchner Mietrichter verteilt werden und ein paar Münchner Mietrichter kochen wohl noch immer in Ihrem Saft und Ärger.

Den Richtern (Stadt, Dr. Englmann und Dr. Caspers) und dem Justizministerium bzw. dem Oberlandesgericht München (durch die Dienstaufsichtsbeschwerden, Auskunftsbitten und nicht zuletzt durch eine noch anhängige Klage vor dem Verwaltungsgericht) ist der Spass an den privaten Einnahmen durch das Netzwerk JUC endgültig vergangen, auch wenn Sie dies niemals zugeben würden.

Wir werden weiterhin wachsam sein und versuchen, neue Seilschaften zwischen dem Mietgericht München und der Immobilienwirtschaft aufzudecken und erneut zu zerschlagen.

Der Redaktion liegen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Richter Dr. Englmann und Dr. Caspers pdf-18 sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Christian Stadt pdf-18 vor – diese werden als Inspiration für andere hier in anonymisierter Form veröffentlicht. Gerne veröffentlicht die Redaktion auch Ihre (natürlich ebenfalls anonymisierte) Dienstaufsichtsbeschwerde oder Ihren Befangenheitsantrag.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 16.12.2019 pdf-18 den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerden bestätigt. Nach Abschluss der Prüfung dieser „Anliegen“ wird der Beschwerdeführer weitere Nachricht erhalten.

Die Mühlen der Politik mahlen langsam: das Justizministerium hat mit Schreiben vom 14.05.2020 pdf-18 mitgeteilt, dass die Angelegenheit an das Oberlandesgericht abgegeben wurde. Die Amtsgerichtspräsidentin hingegen war dann ganz fix und für sie war ein dienstrechtliches Fehlverhalten der Richter Dr. Caspers und Richter Stadt „nicht im Ansatz ersichtlich“, wie sie mit Schreiben vom 20.05.2020 pdf-18 mitteilte. Das Landgericht hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Englmann erhalten und erklärte mit Schreiben vom 22.05.2020 pdf-18, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen wird …

Merke: Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass ein Bayerisches Gericht einen Fehler zugibt!

Auf die Selbstreinigungskräfte der Bayerischen Justiz ist leider keinerlei Verlass, wie die Zurückweisungen der Dienstaufsichtsbeschwerden durch die Präsident*innen des Amtsgerichts und des Landgerichts zeigen:
Amtsgerichtspräsidentin Ehrt nimmt mit Schreiben vom 20.05.2020 pdf-18 RiAG Dr. Caspers und RiAG (w.a.Ri) Stadt mit folgenden Worten in Schutz: „Anhaltspunkte für ein dienstrechtliches Fehlverhalten sind für beide Richter nicht im Ansatz ersichtlich“. Auch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Capitano meint in ihrem Schreiben vom 24.06.2020 pdf-18, ein Anlass zu einem dienstaufsichtsrechtlichen Einschreiten gegen Richter Dr. Englmannsei „nicht erkennbar“. Leider gehen beide nicht auf den eigentlichen Vorwurf der Bildung eines diskreten und belastbaren Netzwerks ein.

Hintergrundinformationen zum JUC Netzwerk Mietrecht München

Am 11.09.2019 fand ein Netzwerktreffen statt und als Referent trat ausgerechnet Richter Dr. Robert Englmann mit dem Vortrag „Kündigung und Durchsetzung des Räumungsanspruchs“ auf.

Beworben wurde die Veranstaltung unter anderem mit folgenden Worten: „In den Treffen werden wir uns auf die rechtlichen Angelegenheiten konzentrieren, die in der Praxis vorkommen und wie diese zu einem für alle Beteiligten sinnvollen wirtschaftlichen Erfolg geführt werden können.“

Wer die Seite JUC Netzwerk Mietrecht: Geschäfts-, Wohnraummiete und WEG (München) angesehen und gelesen hat, wird sicherlich mit uns übereinstimmen, dass die Tätigkeit in diesem diskreten und belastbaren Netzwerk zwischen Richtern und der Immobilienwirtschaft mit der GRUNDGESETZLICH garantierten Unabhängigkeit eines Richters NICHT vereinbar ist.

Da die entsprechende Seite auf JUC.de aktualisiert wurde, sehen Sie hier einen Screenshot der Seite vom 17.02.2020:

Screenshot der Seite JUC Netzwerk Mietrecht München