Chronologie der Verletzung des grundgesetzlichen Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Landgericht München I

Nach einem Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I rügen die Mieter, dass der Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ohne vorausgehenden Übertragungsbeschluss des originären Einzelrichters ergangen ist. Desweiteren werden die Richter Fleindl und Schindler wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die diesbezüglichen Schriftsätze werden in diesem Beitrag anonymisiert veröffentlicht.


31.07.2017 14. Zivilkammer des Landgerichts München I, Beschluss pdf-18

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Fleindl, der Richter am Landgericht Dr. Schindler und Richter der Richter Stadler weisen die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 14.06.2017 zurück.

Wie sich der Leser überzeugen kann, geht die Kammer mit keinem einzigen Wort auf die in diesem Verfahren erfolgte Beweisaufnahme ein.

Im Rubrum des Beschlusses wurde ein weiterer Beklagter zu 1) hinzugefügt – mit dem Zusatz „derzeit Vockestraße 72, 85540 Haar (es handelt sich dabei um das psychiatrische Bezirksklinikum)

(Anmerkung: Die Richtigkeit der Abschrift wird durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beglaubigt)


08.08.2017 Richter am Landgericht Dr. Schindler, Beschluss pdf-18

Das Verfahren wird der Beschwerdekammer zur Entscheidung übertragen. Die Voraussetzungen des § 568 S. 2 Ziffer 1 ZPO seien gegeben (besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art).

(Anmerkung: Die Richtigkeit der Abschrift wird durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beglaubigt)


01.09.2017 Schriftsatz Mieter pdf-18

Die Mieter rügen, dass der Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ohne vorausgehenden Übertragungsbeschluss des originären Einzelrichters ergangen ist. Desweiteren werden die Richter Fleindl und Schindler wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Gründe der Ablehnungsgesuche:

  • objektiver Verstoß gegen das Willkürverbot
  • die nachhaltige Verletzung des rechtlichen Gehörs
  • das unzulässige Übergehen entscheidungserheblichen Sachverhalts
  • die unzulässige Vorwegnahme des Ergebnisses der (derzeit lediglich unterbrochenen) Beweisaufnahme
  • und schließlich noch das Hinzufügen eines namensgleichen Beklagten, welcher „derzeit“ in der psychiatrischen Klinik in Haar wohnhaft sei.

(Anmerkung: Das Ablehnungsgesuch stützt sich nicht auf die Besetzungsrüge!)


18.09.2017 und 19.09.2017 Landgericht München I pdf-18

Geschickt an RA Dr. Geipel (trotz des Hinweises, dass RA Dr. Geipel nicht mehr mandatiert ist).

Dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Richters Dr. Schindler vom 18.09.2017:

I. An dem Beschluss der Kammer vom 31.07.17 habe ich mitgewirkt. Eine Übertragung auf die Kammer hat stattgefunden (vgl. PKH-Heft). Dieser Beschluss wurde wohl nicht herausgegeben.
II. Ehem. VRiLG Fleindl

Dienstliche Stellungnahme des Richters Fleindl vom 19.09.2017:

1) An dem Kammerbeschluss v. 31.7.2017 habe ich als Vorsitzender mitgewirkt.
2) Herr Ri Stadler

(Anmerkung:
1. Die Richter bestätigen, dass die Entscheidung am 31.07.2017 erlassen wurde.
2. Auf die Ablehnungsgründe sind die Richter mit keinem Wort eingegangen)


25.09.2017 Landgericht, Proberichter Stadler, Verfügung (erst durch Akteneinsicht bekannt geworden) pdf-18

Handschriftliche Verfügung von Richter Stadler: Schriftsatz der Mieter vom 01.09.2017 und Stellungnahmen Schindler und Fleindl an Parteien herausgeben mit Gelegenheit zur Stellungnahme von 2 Wochen.


04.10.2017 Landgericht München I (erst durch Akteneinsicht bekannt geworden) pdf-18

Obwohl ein Ablehnungsantrag gegen ihn läuft, verfügt Richter Fleindl: „Das Schreiben der Beschwerdeführer Bauer und Stein vom 17.07.2017 wurde der Gegenpartei mit Verfügung des Amtsgerichts vom 18.07.2017 in Abschrift bekannt gegeben.


04.10.2017 Landgericht München I pdf-18

Richter Stadler verfügt den selben Text nocht einmal (jetzt in Maschinenschrift, der Text „Fleindl Vorsitzender Richter am Landgericht“ ist durchgestrichen).


12.10.2017 Schriftsatz Vermieter pdf-18

zum Schriftsatz vom 01.09.2017: Es wird – nebst Begründung – beantragt, den Antrag der Mieter auf Aufhebung des Bechlusses vom 31.07.2017 zurückzuweisen


13.10.2017 Schriftsatz Mieter pdf-18

Stellungnahme zu den Stellungnahmen Fleindl und Schindler:

1. Es wurde von den abgelehnten Richtern bestätigt, dass der Beschluss am 31.07.2017 ergangen ist und damit ohne vorausgehenden Übertragungsbeschluss. Damit wurde gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters verstoßen.

2. Es wird auf die weiterhin bestehende Pflicht der abgelehnten Richter zur dienstlichen Äußerung zum Ablehnungsgrund hingewiesen, da sich die abgelehnten Richter zu den Ablehnungsgründen mit keinem Wort geäußert haben.


16.10.2017 Schriftsatz Mieter pdf-18

Hinweis auf den Beschluss der Kammer des Landgerichts vom 15.04.2014, der entgegen des JVEG statt vom Einzelrichter von der Kammer erlassen wurde. Da den Mietern diesbezüglich kein Übertragungsbeschluss vorliegt, steht (derzeit) zu befürchten, dass Richter Fleindl (mit Billigung von Richter Dr. Schindler) gesetzeswidrig Entscheidungen in der Sache an sich reißt. Die Richter Fleindl und Dr. Schindler sollen sich dazu verhalten.


18.10.2017 Richter am Landgericht Dr. Schindler, Verfügung pdf-18

„1.
Ergänzende dienstliche Stellungnahme:
Es ist richtig, dass die Beschwerdeentscheidung vom 31.07.2017 während der Übertragungsbeschluss vom 08.08.2017 datiert. Dieser Fehler ist dadurch zustande gekommen, dass die Beschwerdeentscheidung von mir im Entwurf am 31.07.2017 diktiert und sodann geschrieben wurde. Die Unterzeichnung und damit der Erlass des Beschlusses erfolgte sodann am 08.08.2017. Vor dieser Unterzeichnung habe ich die Beschwerde am 08.08.2017 auf die Kammer übertragen. Somit wurde allein die Datierung in der Beschwerdeentscheidung nicht auf den 8.08.2017 geändert.

2. Herrn Koll. Stadler“

(Anmerkung: dieser Aussage stehen die dienstlichen Stellungnahmen von Schindler und Fleindl und die durch die Urkundsbeamtin beglaubigte Urkunde vom 31.07.2017 entgegen)
(Weitere Anmerkung: Trotz erfolgter Hinweise wurde die Stellungnahme nicht an die Mieter, sondern an einen nicht mehr mandatierten Rechtsanwalt zugeschickt)


27.10.2017 Landgericht München I (Blatt 1360 der Akte) pdf-18

Telefonvermerk: AG München bittet um Rückleitung der Akte, da am 06.12.17 ein Termin anberaumt ist.

Handschriftlicher Vermerk des abgelehnten Richters Fleindl vom 02.11.2017 (schwer lesbar)


06.11.2017 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erwiderungen zur zweiten dienstlichen Stellungnahme Schindler:

Diese steht im Widerspruch zu seiner dienstlichen Stellungnahme vom 18.09.2017 sowie zur dienstlichen Stellungnahme des VriLG Fleindl vom 19.09.2017 (Anmerkung: die Richtigkeit von der Urkundsbeamtlin beglaubigt). Selbst bei Wahrunterstellung des nunmehrigen Vorbringens (Anmerkung: dessen Richtigkeit nicht beglaubigt wurde) greift die mit Schriftsatz vom 01.09.2017 erhobene Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung. Da nach Ansicht des originär zuständigen Einzelrichters RiLG Dr. Schindler die Voraussetzung des § 568 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 ZPO (besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art) gegeben sind, war er lediglich befugt, das Verfahren dem Beschwerdegericht „zur Entscheidung“ in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu übertragen. Indem er sich dessen ungeachtet am 31.07.2017 durch Diktieren der Beschwerdeentscheidung selbst „zur Entscheidung“ berufen gefühlt hat, ist die Beschwerdeentscheidung vom 31.07.2017 auf die Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters zurückzuführen.

Selbiges, nämlich die Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, gilt auch für den Fall, dass die Aussage des VRLG Fleindl in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 19.09.2017 sowie die Aussage des RiLG Dr. Schindler in dessen dienstlicher Stellungnahme vom 18.09.2017 zutreffend ist. Wir verweisen diesbezüglich auf Ziffer 1 des Schriftsatzes vom 13.10.2017 und ergänzen unseren dortigen Vortrag noch dahingehend, dass nach dem BGH-Beschluss vom 10.05.2010 (II ZB 3/09) die Entscheidung eines Beschwerdegerichts, das die Übertragung nicht abgewartet hat, sondern ohne Übertragungsbeschluss tätig geworden ist, nur dann nicht – von Amts wegen – aufgrund unvertretbarer willkürlicher Missachtung der gesetzlichen Regelung aufzuheben ist, wenn es zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Rechtssache nach § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO grundsätzliche Bedeutung zukommt.


10.11.2017 Schriftsatz Mieter pdf-18

Hinsichtlich der Ablehnungsgesuche nochmaliger Verweis, dass sich die Richter Fleindl und Dr. Schindler in ihrer dienstlichen Stellungnahme zu erklären haben, wie es zum weiteren – in der psychiatrischen Klinik in Haar befindlichen – Beklagten Michael Bauer gekommen ist.


27.11.2017 Schriftsatz Mieter pdf-18

Wurde den Mietern von der Geschäftsstelle mitgeteilt, dass sich die Akte beim Proberichter Hohenadl befindet. Der berufliche Werdegang von Richter Hohenadl hängt in nicht unerheblichem Umfang von der gedeihlichen Kollegialität der weiteren Kammermitglieder und insbesondere von einem positiven Leistungsbericht des VRiLG Fleindl ab.

Hieraus folgt, dass ein Proberichter, für den Fall, dass er zu entscheiden hätte, ob einem seiner Kammerkollegen ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, aus Angst vor negativen Folgen für seine avisierte Ernennung zum Richter auf Lebenszeit, einem Interessenkonflikt ausgesetzt sähe, der eine unabhängige und neutrale Entscheidung nahezu ausgeschlossen erscheinen lässt.

Um den Richter auf Probe Hohenadl aus einem unzumutbaren Interessenskonflikt zu befreien, wird er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.


12.12.2017 Landgericht München I pdf-18

Proberichter Hohenadl:

I. Dienstliche Stellungnahme

Ich bin mir meiner richterlichen Unabhängigkeit bewusst.

II. Hr. RiLG Habereder zurV


09.01.2018 Landgericht München I pdf-18

Mit Datum vom 12.01.2018 wird (nur Marion Stein) eine beglaubigte Verfügung des Richters am Landgericht Habereder vom 09.01.2018 förmlich zugestellt (Zustellung 17.01.2018):

Richter Habereder geht davon aus, dass es sich beim Beklagten zu 2) um den gesetzlich betreuten Michael Bauer handelt. Demzufolge wäre dem Betreuer XXXXXXXXX Einsicht in die Akte zu gewähren, bevor eine Entscheidung über die Ablehnungsanträge u.a. des Beklagten zu 2) ergehen kann.

Angehängt ist ein Schreiben vom Betreuungsbüro XXXXXXXXXXX an das Landgericht nebst Betreuerausweis.


17.01.2018 Schriftsatz Vermieter pdf-18

(trotz Hinweis wurde auch dieser Schriftsatz an den nicht mehr mandatierten RA Geipel geschickt) Herr Zillich bittet das Landgericht, die Hauptakte unverzüglich dem Amtsgericht zurückzugeben, damit dieses das Verfahren weiter betreiben kann. Es wird ferner mitgeteilt, dass die Vermieterin bereits angekündigt habe, vom Freistaat Bayern eine Entschädigung wegen überlanger Prozessdauer fordern und in Kürze einen entsprechenden Schriftsatz beim OLG München einreichen werde.


21.01.2018 Schriftsatz Michael Bauer pdf-18

Es wird um schriftliche Aufkärung gebeten, auf welches Rubrum sich RiLG Habereder hinsichtlich des von ihm erwähnten „Beklagten zu 2)“ bezieht. Desweiteren wird um 14-tägige Stellungnahmefrist nach Erhalt der Antwort gebeten.


23.01.2018 Schriftsatz Marion Stein pdf-18

Nachfragen aufgrund der Verfügung des RiLG Habereder und der Akteneinsicht am 18.01.2018


24.01.2018 Landgericht München I pdf-18

Telefonvermerk des Richters Habereder: „Anruf von XXXXXXXXXXXX, der aufgrund der Vfg. v. 09.01.2018 mitteilt, dass der hiesige Michael Bauer nicht der von ihm betreute Michael Bauer ist.“


25.01.2018 Landgericht München I pdf-18

Die 14. Zivilkammer erlässt – durch den Richter am Landgericht Habereder, die Richterin am Landgericht Berger-Ullrich und den Richter am Landgericht Dr. Thum folgenden Beschluss: Das Ablehnungsgesuch der Beklagten Marion Stein und Michael Bauer gegen den Proberichter Hohenadl, wird als unbegründet zurückgewiesen. Im Rubrum steht erneut als Beklagter zu 1) der weitere Michael Bauer – immerhin ohne den Zusatz, dass er sich derzeit in der psychiatrischen Klinik in Haar aufhalte. Auch die beiden längst nicht mehr mandatierten RAe sind im Rubrum enthalten.

Die Tätigkeit eines Proberichters in einer Zivilkammer am Landgericht sei ausdrücklich möglich und normiert. Zum anderen hätte Richter Hohenadl in seiner dienstlichen Stellungnahme erklärt, dass er sich seiner richterlichen Unabhängigkeit bewusst sei. Zweifel hieran seien weder vorgetragen, noch seien sie sonst ersichtlich. Demzufolge stehe es nicht zu befürchten, dass sich Richter Hohenadl bei der Entscheidung insbesondere über das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Fleindl von sachfremden Erwägungen leiten lassen werde.


30.01.2018 Schriftsatz Marion Stein pdf-18

Da das Gericht bereits mehrfach schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass Geipel nicht mehr prozessbevollmächtigt ist, wird um Mitteilung gebeten, aufgrund welcher richterlicher Anordnung die Zustellung weiterhin an RA Dr. Geipel erfolgt. Desweiteren wird um Mitteilung gebeten, aufgrund welcher richterlicher Anordnung der Schriftsatz der Gegenpartei vom 12.10.2017 an den nicht am Verfahren beteiligten Michael Bauer gesandt wurde.


01.02.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Gegen den Beschluss vom 25.01.2018 wird sofortige Beschwerde eingelegt. Eine Begründung wird innerhalb der geltenden Notfrist von 2 Wochen nachgereicht.


02.02.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es werden erneut die dienstlichen Stellungnahmen zum Ablehnungsgesuch von Richter Fleindl und Richter Dr. Schindler angefordert.


04.02.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Richter am Landgericht Habereder wird wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.


06.02.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Antrag auf Rubrumsberichtigung zum Beschluss vom 25.01.2018.


08.02.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Die Mieter erwarten, dass RiLG Habereder in seiner dienstichen Stellungnahme auch mitteilt, wann er die Akte auf den Tisch bekommen hat.


08.02.2018 Landgericht München I pdf-18

Dienstliche Stellungnahme des RiLG Habereder


14.02.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Beschwerdebegründung zur Beschwerde vom 01.02.2018 (gegen den Beschluss zum Ablehnungsgesuch Hohenadl):

Wenn den Mietern die Möglichkeit gegeben worden wäre, sich vor Erlass des Beschlusses vom 25.01.2018 zur dienstlichen Stellungnahme des Richters auf Probe Hohenadl zu äußern, so hätten sie darauf verwiesen, dass gemäß dem Grundgesetz die Verwendung von Richtern auf Probe auf das zwingend gebotene Maß beschränkt ist, da es einem Richter auf Probe an der durch Art. 97 Abs. 2 GG garantierten persönlichen Unabhängigkeit fehlt und somit die durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützte sachliche richterlicheUnabhängigkeitnicht gesichert ist (vgl. BVerfGE 4, 331 <345>; 14, 156 <162>).

Desweiteren hätten die Mieter den vormaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, zitiert, der anlässlich seiner Rede zum 40. Jubiläum des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg ausgeführt hat: „Die persönliche Unabhängigkeit ist die notwendige Ergänzung der sachlichen Unabhängigkeit. Denn sie gewährt dem Richter Schutz vor persönlichen Sanktionen für missliebige Entscheidungen. Die Weisungsfreiheit wäre nicht viel wert, müsste der Richter bei nicht genehmen Entscheidungen fürchten, entlassen oder versetzt zu werden.“


18.02.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird u.a. nachgefragt, warum zu den Ablehnungsgesuchen vom 01.09.2017 (mit Ergänzung vom 16.10.2017) bis dato keine Entscheidung ergangen ist. Ferner erwarten die Mieter, dass sich der VriLG Fleindl in seiner nach § 44 Abs. 3 ZPO gebotenen, aber seit Monaten ausstehenden, dienstlichen Stellungnahme auch dazu erklärt, wie seine Verfügung vom 02.11.2017 (Blatt 1360 der Akte) zu verstehen ist.


09.03.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erneute Bitte um Mitteilung, wann mit den dienstlichen Stellungnahmen des VriLG Fleindl sowie des RiLG Dr. Schindler zu rechnen ist. Desweiteren wird gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG gerügt, dass es in Folge der Nichtabgabe der dienstlichen Stellungnahmen bereits zu einer unangemessenen Dauer des Verfahrens gekommen ist.


22.06.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Wurde den Mietern durch Akteneinsicht das Schreiben der Geschäftsstelle bekannt in dem es heißt: „anliegend erhalten Sie die Gerichtsakte (Az.: 421 C 31421/12) nach Beendigung des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz zurück“ Da den Mietern die (angebliche) Beendigung des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz nicht bekannt ist, bitten sie um baldige Mitteilung, ob es sich bei obiger Aussage um einen Irrtum handelt. Sofern dies verneint werden sollte, bitten die Mieter darum, ihnen mitzuteilen, wann und wodurch das Verfahren beendet worden sein soll.


31.07.2018 Landgericht München I, Beschluss pdf-18

1. Mit dem Beschluss vom 25.01.2018 hätte es sein Bewenden.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen

Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführer vom 01.02.2018 und 14.02.2018 (mithin die einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) ergebe sich kein Anhaltspunkt an der Unbefangenheit des Richters Hohenadl zu zweifeln.


01.08.2018 Landgericht München I pdf-18

An Amtsgericht: Anliegend erhalten Sie die Gerichtsakte (Az.: 421 C 31421/12) nach Beendigung des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz zurück. Mit hanschriftlichem VermerK EILT! Termin am 03.08.18


13.08.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Antrag auf Rubrumsberichtigung und Bitte um Klärung noch offener Fragen:

1. Ob die Besetzung des Gerichts beim Erlass des Beschlusses vom 31.07.2018 dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts München I entspricht?

2. Wann das Landgericht über die Ablehnungsgesuche gegen Richter Fleindl und Dr. Schindler zu entscheiden gedenkt und wann nun endlich mit einer dienstlichen Stellungnahme zu den Ablehnungsgründen zu rechnen ist?

3. wann das Landgericht über die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung entscheiden wird?

4. wann über das Ablehnungsgesuch gegen Richter Habereder entschieden wird.


17.09.2018 Landgericht München I pdf-18

Mehr als 1 Jahr nach Erheben des Ablehnungsgesuchs informiert Richter am Landgericht Hohenadl über das Ausscheiden des Richters Dr. Schindler aus der 14. Zivilkammer und bittet um Mitteilung binnen einer Woche, ob der Befangenheitsantrag aufgrund dessen Ausscheiden zurückgenommen wird.


26.09.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Zum Ausscheiden des Dr. Schindler: Sofern die Möglichkeit besteht, dass er zurückkehrt, bleibt der Befangenheitsantrag bestehen.


26.09.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Weiteres zum Schreiben Hohenadl vom 17.09.2018: u.a. der (auch telefonischen) Nachfrage wegen der noch immer fehlenden dienstlichen Stellungnahme Fleindl. Desweiteren ergänzen die Mieter ihre bereits vor langer Zeit genannten Ablehnungsgründe nunmehr noch dahingehend, dass die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem VRiLG Fleindl auch aufgrund der nachhaltigen Verletzung seiner Dienstpflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung besteht.


05.10.2018 Landgericht München I pdf-18

Die 14. Zivilkammer weist das Ablehungsgesuch gegen Schindler zurück. Gründe: Das Ablehnungsgesuch sei bereits unzulässig, weil Schindler mittlerweile aus der 14. Zivilkammer ausgeschieden ist. (Anmerkung: hat an dieser Entscheidung nicht eine Richterin der Strafkammer mitgewirkt? Kann es demnach nicht sein, dass Schindler als Vertretungsrichter wieder hier entscheidet?)


08.10.2018 Landgericht München I pdf-18

Die 14. Zivilkammer weist das Ablehungsgesuch gegen Fleindl zurück. Gründe u.a.: Unter Punkt 4. spekuliert der Berichterstatter Hohenadl: „Das zeitweise fehlerhafte Rubrum vermag gleichfalls nicht das Ablehnungsgesuch der Beklagten zu begründen. Offensichtlich handelt es sich hierbei um ein Versehen bei der Aktenanlage, bei der der Vorsitzende Richter am Landgerich Fleindl nicht mitwirkt.“

(Anmerkung: Da hierzu aber keine dienstliche Stellungnahme vorliegt, kann Herr Richter Hohenadl nur über den äußeren Sachverhalt eine Aussage machen kann („offensichtlich“ bedeutet, dass er auch beim äußeren Sachverhalt nicht 100% sicher ist). Da den inneren Sachverhalt nur Fleindl in einer dienstlichen Stellungnahme hätte aufklären können, beruht diese Entscheidung auf sachfremden Erwägungen.)


22.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Zusammenfassung des zusehends unübersichtlichen Sachverhalts hinsichtlich der von den Mietern gestellten Ablehnungsgesuche. Erneute Rügen vorschriftswidriger Besetzungen und Antrag auf Aufhebung dieser Beschlüsse.


24.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Umfangreiche Erwiderung auf die dienstliche Stellungnahme des RiLG Habereder vom 08.02.2018 (Blatt 1399/1400 der Akte) (die den Mietern nicht zugesandt, sondern erst bei der Akteneinsicht im Mai 2018 bekannt wurde), da er u.a. die gemäß § 44 Abs. 3 ZPO gebotene dienstliche Stellungnahme der beiden Richter nicht eingeholt hat.


26.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Ablehnungsgesuch gegen Proberichter Hohendadl


26.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Ablehnungsgesuch gegen VRiLG Fleindl, da er seiner gemäß § 44 Abs. 3 ZPO gebotenen Dienstpflicht nicht nachgekommen ist.


27.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse vom 05.10. und 08.10.2018


26.07.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

An Oberlandesgericht München: Die Mieter hatten mit Schriftsatz vom 27.10.2018 gegen die Zurückweisungsbeschlüsse vom 05.10.2018 und 08.10.2018 sofortige Beschwerde eingelegt, die bis heute noch nicht bearbeitet wurde. Zur Begründung beziehen sich die Mieter erneut auf ihren gesamten Vortrag. Im Übrigen erheben sie Verzögerungsrüge.