Verfahrensgang seit Richter am Amtsgericht Dr. Kolper das Verfahren übernommen hat

An dieser Stelle werden die Schriftsätze des Verfahrens veröffentlicht, seit Richter Kolper mit dem Verfahren betraut wurde. Auf Unwesentliches, wie Anträge auf Fristverlängerungen und ähnliches wird dabei verzichtet. Auch Schriftsätze zu Beschwerdeverfahren würden den Rahmen sprengen und werden ggf. auf gesonderten Seiten zusammengefasst. Manche Schriftsätze werden in Gänze zitiert, da eine Kurzfassung oder Umformulierung leicht zu Missverständnissen führen kann. Nach und nach werden alle Schriftsätze in anonymisierter Form auch als PDF-Dateien einsehbar sein

17.07.2017 Schriftsatz Mieter, Blatt 1335 der Akte pdf-18

Zusammenfassung des wesentlichen Streitstoffes auf einer Seite:

Es befand sich in der Bausubstanz der Mietsache unstreitig ein giftiger und krebserzeugender Gefahrstoff, dessen Inhaltsstoffe unstreitig in den Innenraum der Wohnung gelangt sind. Unstreitig ist außerdem, dass sich die widerbeklagte Vermieterin mit der Beseitigung dieses Mangels in VERZUG befand.

Mangelhaft war die Mietsache, da der Innenraum der Wohnung mit aus der Bausubstanz stammenden, giftigen und krebserzeugenden Schadstoffen in einem weit über dem Üblichen liegenden Maß belastet und dadurch deren geschuldete Soll-Beschaffenheit nicht erfüllt war.

Beweis: Sachverständigengutachten

Hätte die widerbeklagte Vermieterin ihre gesetzliche Pflicht zur Mangelbeseitigung erfüllt, indem sie, wie mit dem von ihr eingeholten Privatgutachten vom 26.10.2010 angeraten, die Gefahrenquelle dauerhaft dicht verschließen oder hätte entfernen lassen, dann wären die giftigen und krebserzeugenden Inhaltsstoffe des Gefahrstoffs nicht mehr in den Innenraum der Wohnung gelangt.

Beweis: Sachverständigengutachten

Da sich die Gefahrenquelle im Herrschafts- und Pflichtenbereich der Widerbeklagten befand und diese ihrer gesetzlichen Mangelbeseitigungspflicht nicht nachgekommen ist, haftet sie für sämtliche durch den Mangel der Mietsache bedingte Schäden.


05.09.2017 Amtsgericht München, Verfügung pdf-18

Termin zur Güteverhandlung und Haupttermin wird bestimmt auf den 22.11.2017, 9:00 Uhr


13.09.2017 Schriftsatz Mieter pdf-18

Die Mieter regen eine Mediation an. Sofern die Vermieterin dies erneut ablehnen sollte, halten es die Mieter für eine erfolgversprechende Güteverhandlung für erforderlich, dass das Gericht vor dem anberaumten Termin seine (vorläufige) Einschätzung der Sach- und Rechtslage zu erkennen gibt.


22.09.2017 Schriftsatz Vermieterin pdf-18

Vermieterin ist skeptisch, was eine gütliche Einigung anbelangt.


12.10.2017 Schriftsatz Vermieterin Blatt 1356 der Akte (erst durch Akteneinsicht bekannt) pdf-18

Es wird beantragt, Stetter zur Erläuterung seines Gutachtens zu laden.


31.10.2017 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird an den Schriftsatz vom 17.07.2017 und unsere Bitte um richterlichen Hinweis erinnert und ferner darauf hingewiesen, dass es unstreitig ist, dass die am 23.08.2011 nachgewiesene Naphthalinbelastung der Raumluft dem in der Bausubstanz der Mietsache befindlichen Gefahrstoff entstammte sowie dass die Naphthalinbelastung eine Gesundheitsgefahr dargestellt hat.

Ungeachtet dieses unstreitigen Sachverhalts fordert die Vermieterin für die Mietsache, die nach ihrem eigenen schriftlichen Vorbringen „unbewohnbar“ war, Nutzungsentschädigung und begründet dies damit, dass die aus der Bausubstanz stammende Naphthalinbelastung der Raumluft von den Mietern „verursacht“ worden sei, die die Mietsache nicht ausreichend beheizt, gelüftet und bewohnt hätten, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen seien, die gesundheitsgefährdende „Schadstoffkonzentration durch Bewohnen, Beheizen und Lüften“ zu senken.

Diese abstruse „Argumentation“ geht schon aus Rechtsgründen fehl, da völlig irrig davon ausgegangen wird, dass es Pflicht des Mieters sei, einen aus der Bausubstanz und somit aus dem Herrschaftsbereich des Vermieters stammenden gesundheitsgefährdenden Mangel zu reduzieren, obwohl der Gesetzgeber diese Pflicht zweifelsfrei dem Vermieter auferlegt hat (§ 535 Abs. 1 BGB).

Abgesehen davon, dass die Vermieterin dieser gesetzlichen Mangelbeseitigungspflicht, mit deren Erfüllung sie sich unstreitig seit dem Herbst 2010 in Verzug befunden hat, schuldhaft nicht nachgekommen ist, ist außerdem den Ausführungen im schriftlichen Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Grün vom 13.11.2014 zu entnehmen, dass der Anstieg der Naphthalin-Raumluftbelastung durch Bewohnen und Lüften nicht zu verhindern war.

Obwohl demzufolge die Forderung der Vermieterin auf Nutzungsentschädigung tatsächlich und rechtlich offensichtlich unbegründet ist, hat das Gericht die Parteien bisher im Unklaren gelassen, ob es der Klageforderung der Vermieterin dennoch Erfolgsaussichten beimisst.

Im Hinblick auf den anberaumten Termin für eine (neuerliche) Güteverhandlung haben die Mieter daher diesbezüglich bereits mit Schriftsatz vom 13.09.2017 um einen richterlichen Hinweis gebeten. Da dieser Hinweis bis dato nicht ergangen ist, ist zu vermuten, dass der Vortrag der Parteien nach Ansicht des Gerichts ergänzungsbedürftig ist.

Die Mieter erbitten daher nunmehr, dass das Gericht die Parteien gemäß § 139 ZPO so früh wie möglich darauf hinweist, welche Aufklärung, welcher Vortrag oder welche Beweisantritte noch erforderlich sind.


03.11.2017 Amtsgericht, Verfügung pdf-18

Es wird mitgeteilt, dass sich die Akten seit geraumer Zeit beim Landgericht befinden und eine Terminsvorbereitung bisher nicht stattfinden konnte. Auch wird mitgeteilt, dass Richter Kolper erst zum 01.09.2017 das zuständige Referat und damit das streitgegenständliche Verfahren übernommen hat und insoweit keine gesicherte Aktenkenntnis hat.

Entsprechende Hinweise nach § 139 ZPO können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen.


10.11.2017 Schriftsatz Vermieterin pdf-18

Es wird an den Schriftsatz vom 12.10.2017 und den Antrag auf Ladung des Herrn Stetter zum Verhandlungstermin erinnert. Erst durch dessen Vernehmung werde der Rechtsstreit entscheidungsreif sein, so Rechtsanwalt Zillich.


16.11.2017 Amtsgericht, Verfügung pdf-18

Verlegung des Termins, Grund: Akten sind noch beim Landgericht. Eine zeitnahe Einschätzung des Gerichts sei ohne Akte nicht möglich.


17.11.2017 Schriftsatz Vermieterin pdf-18

Es wird vorgetragen, dass all das, was die Mieter als unstreitig bezeichnen, keineswegs unstreitig sei. Die Wohnung sei nicht unbewohnbar gewesen. Freilich sei die Bewohnbarkeit der Wohnung dadurch verschlechtert worden, dass die Beklagten die Wohnung verließen, nicht beheizten und nicht lüfteten. Es würde sich aus dem Gutachten Stetter ergeben, dass ordnungsgemäße Beheizung und Belüftung eine schädliche Raumlustbelastung mit Naphthalin verhindert hätte.

Anmerkung: Für die Behauptung, die Mieter seien für eine Verschlechterung der Bewohnbarkeit verantwortlich, ist die Vermieterin beweisbelastet (was seitens des Amtsgerichts leider seit dem Jahr 2011 konsequent ignoriert wird).


16.01.2018 Amtsgericht, Mitteilung pdf-18

Per Fax erhalten die Mieter die Mitteilung, dass der Termin am 24.01.2018 aus dienstlichen Gründen verlegt wurde. Neuer Termin ist jetzt der 25.04.2019


17.04.2018 Amtsgericht, Verfügung pdf-18

8 Monate nach Übernahme des Verfahrens teilt Richter Kolper mit, dass das Gericht eine Stellungnahme frühestens im anberaumten Termin abgeben kann.


25.04.2018 Amtsgericht, Protokoll der mündlichen Verhandlung pdf-18

Sitzungsbeginn: 12:00 Uhr Im Protokoll heißt es, der Sach- und Streitstand wird sodann mit den Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert.

Eine gütliche Einigung kommt mit den Parteien derzeit nicht zustande.

Es werden die Anträge gestellt.

Termin zur Verkündung wird auf den 03.08.2018 bestimmt.


07.06.2018 Schriftsatz Vermieterin pdf-18

Antrag auf Streitwertfestsetzung mit einer (in weiten Teilen unzutreffenden) Aufstellung.


03.07.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Für den Fall, dass kein Vergleich zustande kommt, werde über kurz oder lang u.a. darüber zu entscheiden sein, ob die bei den Schadstoffmessungen am 08.10.2010 und 12.10.2010 im Innenraum der Mietsache nachgewiesenen Schadstoffwerte einen gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel dargestellt haben sowie,ob ein Mieter einer schadstoffbelasteten Wohnung, dem seitens Sachverständiger zum Aussetzen der Wohnnutzung geraten wird, diesem Rat folgen darf, oder ob dieses, dem gesundheitlichen Selbstschutz geschuldete, Aussetzen der Wohnnutzung eine Pflichtwidrigkeit darstellt, weil dem Mieter einer schadstoffbelasteten Wohnung, im Gegensatz zu Mietern einer schadstofffreien Wohnung, eine Gebrauchspflicht obliege.

Um die Vergleichsbereitschaft der Vermieterin zu fördern, haben die Mieter basierend auf der von ihr eingereichten „Abrechnung“ sowie der bis dato bewilligten Prozesskostenhilfe eine einfache Rechnung aufgestellt (siehe Anlage). Diese Berechnung zeigt, dass sich die Chance auf das Zustandekommen eines Vergleichs vermutlich deutlich erhöhen würde, sobald das Gericht seine Einschätzung zur Erfolgsaussicht der Klageforderung auf Nutzungsentschädigung zu erkennen gibt. Sofern diese Einschätzung dem Gericht derzeit noch nicht möglich erscheint, bitten die Mieter erneut darum, dass es einen Hinweis erteilt, welcher Vortrag und/oder welche Beweisangebote hierfür noch erforderlich sind.


10.07.2018 Amtsgericht, Verfügung pdf-18

Das Gericht bittet die Klagepartei, dem Wunsch der Beklagten zu entsprechen und eine Aufstellung der Forderungen zu erstellen, welche, bzw. welche nicht an die Rechtsschutzversicherungen abgetreten wurden.


19.07.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird beantragt, dass das Gericht am Verkündungstermin ein Urteil erlässt, in dem festgestellt wird, dass die Vermieterin den Mietern dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist und die Klageforderung auf Nutzungsentschädigung als unbegründet abweist.

Zur Begründung wird der gesamte bisherige Vortrag sehr komprimiert zusammengefasst.


30.07.2018 Schriftsatz Vermieterin pdf-18

Es wird beantragt, die Anträge vom 19.07.2018 abzuweisen


09.08.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird auf die Missachtung der Wahrheitspflicht durch die Vermieterin hingewiesen.


10.08.2018 Amtsgericht München, Verfügung und Beweisbeschluss pdf-18

Es wird Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Ferner wird verfügt, dass – auf Antrag der Beklagtenpartei – der Herr Stetter geladen wird, Beweisthema: Erläuterung seines Gutachtens aus dem Räumungsprozess und Stellungnahme zum Gerichtsgutachten (inklusive Ergänzungsgutachten) des Gerichtsgutachters Dr. Grün.

Beweisbeschluss:

I. Es ist Beweis zu erheben über die Behauptung der beklagten Partei,

Der Kleber im Parkett des streitgegenständlichen Anwesens in der S-Straße in M. enthält polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe in überhöhter gesundheitsgefährdender Konzentration. Aufgrund des ständigen Luftaustausches zwischen den Räumen der Mietsache verteilt sich der gesundheitsgefährdende Dunst ständig in der gesamten Mietsache. Die Mietsache ist aufgrund der gesundheitsgefährdenden Schadstoffe unbewohnbar,

durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Die Einholung eines schriftlichen Gutachtens wird ersetzt durch die Verwertung des in dem Verfahren des AG München, Az. 432 C 487/11; am 09.03.2012 erstellten Gutachten des Prof. Dr. Karl Stetter (Bl. 43-67 d.A.) zur Behauptung der beklagten Partei,

in der Doppelhaushälfte in der S-Straße in M. Seien aufgrund des unstreitig PAK-belasteten Parkettklebers Schadstoffe in den Innenräumen vorhanden, die oberhalb der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen maßgeblichen Grenzwerte liegen und daher eine Gesundheitsgefährdung für die Mieter beinhalten

II. Zum Sachverständigen wird bestimmt und damit ernannt: der Herr Stetter

III. Die Parteien können gemäß § 411 Abs. 4 ZPO innerhalb von 3 Wochen ihre Einwendungen gegen das Gutachten vom 09.03.2012 die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen zu dem schriftlichen Gutachten mitteilen.


19.08.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Die Mieter weisen darauf hin, dass sie den von dem nicht mehr mandatierten Rechtsanwalt Dr. Geipel „höchstvorsorglich und äußerst hilfsweise“ gestellte Antrag bereits am 09.07.2017 zurückgenommen worden war. Es wird deshalb beantragt, dass Herr Stetter abgeladen oder die Verfügung des Gerichts vom 10.08.2018 abgeändert wird.


20.08.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Die Mieter bitten um Aufklärung, auf welchen Beweisantrag sich die Beweisfrage bezieht und für welchen Zeitraum Beweis erbracht werden soll.


23.08.2018 der Herr Stetter pdf-18

Herr Stetter bestätigt die Ladung als Sachverständiger zum Termin und teilt mit, welche Unterlagen ihm vorliegen und welche er noch für wichtig hält.


03.09.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Die Mieter reichen einen noch nicht in der Akte befindlichen Schriftsatz des Rechtsanwalts Dr. Geipel ein:

1. Rücknahme des Antrags auf Anhörung des Herrn Stetter

2. Kein Einverständnis mit der Verwertung der Vernehmung des Zeugen Dr. Busch (Gutachter der Vermieterin

3. Kein Einverständnis mit der Verwertung der selektiv abgetippten Tonbandaufnahme des Zeugen Dr. Busch

4. Erwiderung auf Vortrag der Vermieterin hinsichtlich der Bewertungen des Herrn Stetter und die dagegen gerichteten Stimmen von Sachverständigen und fachkundigen Personen bis hinauf zum Direktor im Umweltbundesamt.


05.09.2018 Amtsgericht München, Verfügung pdf-18

Es ergehen folgende Hinweise:

Es wird hinsichtlich der Abladung Stetter und Änderung des Beweisbeschlusses angefragt, ob die im Beweisbeschluss aufgestellten Beweisfrage(n) insgesamt zurückgenommen werden soll(en), oder ob sich dies lediglich gegen die Beauftragung Stetter richtet, jedoch am Beweisangebot der Einholung eines Sachverständigengutachtens festgehalten werden soll – mit Verweis auf die Beweislast der Mieter für die Mangelhaftigkeit der streitgegenständlichen Mieträumlichkeiten.

Die Anhörung erfolgte wohl im vorangegangenen Verfahren und das hiesige Gericht sei hierbei nicht anwesend gewesen und hätte sich so keinen persönlichen Eindruck verschaffen können. Das Gericht sei aufgrund der Materie auf die Sachkunde eines Sachverständigen angewiesen und hätte Fragen an den Sachverständigen zu richten, welche sich unter Umständen nicht aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 06.12.2012 ergeben. Das Gericht ist der Ansicht, dass dies auch im Interesse der Parteien sei.

Zum Schreiben vom 20.08.2018 wird mitgeteilt: Die Beweisfrage ergebe sich aus dem Schriftsatz vom 07.03.2013 und betraf hierbei den Antrag auf Klageabweisung hinsichtlich der Nutzungsentschädigung und zugleich die geltend gemachten Widerklagen. Auch hierfür sei ein Sachverständigen als Beweis angeboten worden.


05.09.2018 Amtsgericht München, Schreiben pdf-18

Richter am Amtsgericht Kolper an Herrn Stetter:

„Anbei übersende ich Ihnen das gewünschte Protokoll der Hauptverhandlung vom 19.04.2017. Weitere seit diesem Zeitpunkt eingegangene Unterlagen und Schriftsätze sind aus Sicht des Gerichts für die mündliche Gutachtenerstattung nicht relevant.“


06.09.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Da zwischen den Parteien Einigkeit besteht, dass die Messwerte aus dem Gutachten Stetter dem hiesigen Rechtsstreit zugrunde zu legen sind und die Klagepartei überdies das Vorhandensein des bauseits bedingten Mangels der Mietsache bereits mit ihrer Klageschrift vom 11.12.2012 anerkannt hat, ist es doch höchst befremdlich, dass RiAG Kolper dieses Gutachten nun per Beweisbeschluss vom 10.08.2018 nach § 411a ZPO verwerten will.

Befremdlich sei dies insbesondere, da das Gericht bereits am 07.11.2013 die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen beauftragt hat, da es offenbar in Folge schon damals vorliegender Einwendungen Zweifel an der Sachkunde des Vorgutachters Stetter hatte, die dieser mit seiner Stellungnahme vom 03.08.2013 nicht auszuräumen vermochte.

Da seither weitere gewichtige Einwände, wie beispielsweise die begründete Beschwerde gegen den Vorgutachter Stetter, hinzugekommen sind, steht die Frage im Raum, wie das Gericht einleuchtend und logisch nachvollziehbar begründen will,dass die zuvor gegen den Vorgutachter bestehenden Zweifel ausgeräumt sind und daher dessen Ausführungen zu den Ursachen der Schadstoffbelastung und deren Beseitigungsmöglichkeit zu folgen sei.

Anmerken möchten die Mieter auch, dass das Gericht (selbst dann, wenn es logisch nachvollziehbar begründen könnte, dass keine Zweifel an den Ausführungen des Vorgutachters bestehen) eigenständig rechtlich darüber zu entscheiden hat,ob die Mieter, in deren Wohnung ein krebserzeugender Gefahrstoff vorhanden ist,zum Bewohnen dieser Wohnung verpflichtet sind (selbst wenn ihnen sachverständigenseits zum Aussetzen der Wohnnutzung geraten wird). Da nach dem Dafürhalten der Mieter für diese rechtliche Bewertung weder die erneute Anhörung des Vorgutachters Stetter, noch das Einholen eines weiteren Gutachtens erforderlich ist, da in der Bausubstanz der Mietsache zweifelsfrei ein krebserzeugender Gefahrstoff vorhanden war, beantragen die Mieter erneut, dass das Gericht – im Sinne der gebotenen Prozessförderung – zumindest bezüglich der Klageforderung vom 11.12.2012 ein Teilurteil erlässt. Des weiteren ist auch das bereits mit Schriftsatz am 19.07.2018 beantragte Grundurteil zu erlassen, da es unzumutbar ist, dass bei jedem Richterwechsel die Gefahr besteht, dass der anhand von Messwerten nachgewiesene und von der Klägerin mit ihrer Klageforderung vom 11.12.2012 explizit eingestandene bauseits bedingte Mangel der Mietsache immer wieder aufs Neue bewiesen werden muss.


14.09.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Zur Verfügung vom 05.09.2018: die Widerklage vom 07.03.2013 war mitsamt dem darin enthaltenen Beweisantrag unsubstantiiert und deshalb einer Beweiserhebung nicht zugänglich – die Mieter beantragen deshalb die Aufhebung des Beweisbeschlusses vom 10.08.2018.

Es wird daran erinnert, dass es bereits eine Beweisaufnahme zu einem Mangelfolgeschaden gab, was voraussetzt, dass die Mietsache mangelhaft war.

Die Mieter beantragen erneut, dass das Gericht ein Grund- und Teilurteil oder (falls sich tatsächlich begründen lässt, dass der Darlegungs- und Beweislast zum Vorhandensein eines erheblichen, bauseits bedingten Mangels nicht hinreichend nachgekommen worden sei) ein Endurteil nach Aktenlage erlässt.


25.09.2018 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Erneut wird die Sichtweise der Vermieterin dargelegt, der letzte Absatz daraus lautet:

„Nicht durch das Vorhandensein des schädlichen Klebers unterhalb des Parkettbodens entstand ein Mangel des Mietobjekts, sondern in der Konsequenz nur durch das Verhalten der Beklagten und insbesondere dadurch, dass die Beklagten – in krasser Schädigungsabsicht – das von ihnen nicht mehr bewohnte Haus nicht lüfteten und nicht freiwillig an die Klägerin herausgaben, so dass die Klägerin einen völlig unnötigen, langwierigen Räumungsprozess mit anschließender Zwangsvollstreckung gegen die Beklagten führen musste. Und während der langen Prozessdauer konnten sich die Schadstoffe aus dem teerhaltigen Kleber allmählich im Haus verbreiten.“

Anmerkung: die Formulierung „entstand ein Mangel“ bedeutet nichts anderes, als das das Vorhandensein eines Mangels der Mietsache UNSTREITIG ist. Für die bestrittene Behauptung, dieser Mangel sei „nur durch das Verhalten“ der Mieter entstanden ist die Vermieterin beweisbelastet.


25.09.2018 Amtsgericht Telefonvermerk pdf-18

Richter Kolper Telefonvermerk:
„Soeben wurde mit der Beklagten Frau Stein ein Telefonat geführt. Thema war die Abwesenheit der Akte aufgrund der Sendung an das LG München I sowie der Beweisbeschluss hinsichtlich der Verwertung des Gutachtens des Sachverständigen Stetter. Von Frau Stein wurde die Befürchtung geäußert, dass ich voreingenommen und parteiisch sei und das Ergebnis der Beweisaufnahme für mich bereits feststehe. Diesen Vorwurf habe ich entschieden zurückgewiesen. Ein Ablehnungsantrag wurde von Seiten der Beklagten nicht gestellt.“


09.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Die Mieter beantragen gemäß § 256 Abs. 2 ZPO widerklageerweiternd, dass über die Frage, ob die widerbeklagte Vermieterin den Mietern dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist, insbesondere aus Gründen der Prozessökonomie als auch hinsichtlich der gebotenen Prozessförderungspflicht, durch ein Zwischenfeststellungsurteil nach Aktenlage entschieden wird (mit umfangreicher Begründung und Verweis auf wahrheitswidrigen Vortrag der Vermieterin).

Desweiteren wird hinsichtlich des Telefonvermerks vom 25.09.2018 klargestellt, dass es nicht die Intention der Mieter ist, RiAG Kolper vorzuwerfen, dass er „voreingenommen und parteiisch sei und das Ergebnis der Beweisaufnahme“ bereits feststehe. Die Mieter wollen RiAG Kolper dagegen gerne glauben, dass er gemäß seinem Richtereid ausschließlich nach Recht und Gesetz entscheiden und ihnen so deren verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeben wird.


10.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Ergänzung zum gestrigen Schriftsatz mit Verweis auf das zusätzliche Krebsrisiko, welches um das 37-fache gegenüber dem von der WHO als tolerabel bezeichnete Zusatzrisiko erhöht war.


14.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erinnerung an Vortrag aus den vergangenen Schriftsätzen mit dem abschließenden Hinweis, dass der BaP-Wert der Innenraumluft gemäß der EU-Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) nicht über dem für die Außenluft regulierten Wert liegen darf (Bis zum Ende des Jahres 2012 wurde der BaP-Wert der Außenluft über den Länderausschuss für Immissionsschutz reguliert und lag bei 1,3 ng BaP/m³ (vgl.: E-Mail des Sachverständigen Scholz vom 02.12.2012 – eingereicht mit Schriftsatz vom 13.08.2014 (Bl.532/538d.A.)). Seit dem 01.01.2013 ist europaweit der Zielwert von 1 ng BaP/m³ einzuhalten. Der Gutachter der Vermieterin hatte im Herbst 2010 einen Wert von 6 ng BaP/m³ gemessen.


15.10.2018 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Die Vermieterin muss eingestehen, dass zur Nutzung der Mietsache widersprüchliche Angaben gemacht wurden. Tatsache sei, das die Vermieterin das Haus nach der Zwangsräumung nicht weiter vermietete, sondern verkaufte.


19.10.2018 Amtsgericht München, Verfügung pdf-18

Es ergehen zahlreiche Hinweise, mit der abschließenden Aussage, dass die Streitsache weder in Teilen noch in Gänze entscheidungsreif sei.


19.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird darauf verwiesen, dass es im Beschluss des Gerichts vom 14.06.2017 heißt es wäre den Mietern „spätestens nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Prof. Stetter möglich gewesen“, die Mieter „von der Verpflichtung zur Zahlung der Nebenkosten durch Fristlose Kündigung nach § 543 BGB zu befreien“. Auch aus dieser Verlautbarung geht demnach hervor, dass das Gericht das Vorhandensein des erheblichen, bauseits bedingten Mangels schon lange als erwiesen ansieht (da schließlich ein wichtiger Grund (=Mangel) für eine fristlose Kündigung vorhanden sein muss).


23.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Verweis auf BGH-Entscheidung, wonach eine Zwischenfeststellungsklage zulässig ist, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist.


28.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Zu den Hinweisen vom 19.10.2018 – mit Verweis auf den dringenden Aufklärungsbedarf, was in diesem Rechtsstreit nun die „strittigen und rechtlich relevanten Punkte“ sind.


29.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Zur Verfügung des Gerichts vom 19.10.2018: Die Mieter teilen nochmals mit, dass sie auf das unsubstantiierte Beweisangebot aus dem Schriftsatz vom 07.03.2013 und die Anhörung Stetter verzichten.


29.10.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Da die Vermieterin den Nachweis nicht erbracht hat, wann sie das Haus verkauft hat, bestreiten die Mieter, dass sie zum Einfordern der von ihr mit Klageschrift vom 11.12.2012 geltend gemachten Nutzungsentschädigung legitimiert ist.


29.10.2018 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Die Vermieterin teilt folgendes mit:

enthält der Schriftsatz der Beklagten vom 19.10.2018 wieder einmal nichts Neues. Dass ein Mangel der Wohnung vorlag, ist seit Jahren unstreitig. Aus diesem Grund hat die Klägerin ja von ihren Klageanspruch eine Minderung in Höhe von 15% abgezogen.

Anmerkung: Die Vermieterin bezeichnet den MANGEL erneut als UNSRETIG. Damit tragen die Mieter ab sofort nicht mehr die Darlegungs- und Beweislast zum Vorhandensein des Mangels; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1991 – XII ZR 47/90, NJW-RR 1991, 779 unter 2 c; BGH, Beschluss vom 11. Juni 1997 – XII ZR 254/95, WuM 1997, 488 unter bmwN; jeweils zu § 537 BGB aF)


03.11.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Wir teilen mit, dass der/die Bereichsleiter/in des Fachausschusses für Recht der IHK für München und Oberbayern, einen Anruf des Gerichts erbittet, um darüber Auskunft erteilen zu können, dass und warum die Beschwerde gegen Prof. Dr. Karl Stetter begründet war. Dem Schriftsatz wurde das Schreiben der IHK (B 47) pdf-18 nochmals beigelegt.


05.11.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Gegenvorstellung, Anhörungsrüge und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, bis über die Frage entschieden ist, ob ein gerichtliches Gutachten – gegen das eine begründete aufsichtsrechtliche Beschwerde vorliegt – nach § 411a verwertet werden darf.


06.11.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Die Mieter teilen mit, dass sie an der Anhörung Stetter nicht teilnehmen werden und beantragen nach Zusendung des Protokolls eine angemessene Stellungnahmefrist.


07.11.2018 Amtsgericht München, Protokoll der Anhörung und „Verhandlung“ pdf-18

Einzelne Passagen hieraus zu zitieren würde den Inhalt verfälschen – die 9 Seiten muss man einfach gelesen haben.

Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Thumulla bezeichnet die Aussagen des Herrn Stetter als einen „Haufen Unsinn“.

In der Verhandlung am 25.09.2019 wird Richter Dr. Kolper zu Protokoll geben, dass „die Einvernahme des Sachverständigen Prof. Dr. Stetter – soweit dies für das Gericht zu bewerten ist-, dass in Zusammenschau mit dem schriftlichen Gutachten, die Gutachtenerstellung plausibel, nachvollziehbar und für das Gericht überzeugend war.“


07.11.2018 Amtsgericht München, Versäumnisurteil pdf-18


08.11.2018 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Es wird beantragt, den Aussetzungsantrag und die Anhörungsrüge zurückzuweisen. Die Mieter würden in unverschämter Weise den Herrn Stetter verunglimpfen. Die Beschwerde der Mieter sei total unbegründet und die IHK habe sich „vernünftigerweise“ nicht mit der Beschwerde befasst und werde sich nicht mit ihr befassen, zumal sie überhaupt nicht dazu berechtigt wäre, in das gerichtliche Verfahren einzugreifen.


09.11.2018 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Die Mieter würden sich in Ihrem Schriftsatz vom 03.11.2018 mit Vorgängen aus dem Jahr 2013 befassen. Das, was die Mieter schreiben sei – wie ihre meisten Ausführungen – falsch und für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht maßgeblich. Man erspare es sich deswegen, auf den Schriftsatz vom 03.11.2018 weiter einzugehen.


14.11.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Da die Gegenseite bestreitet, dass die IHK die Beschwerde gegen Stetter für begründet erachtet hat, bitten die Mieter das Gericht, den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung durch eine Nachfrage bei dem/der Bereichsleiter/in des Fachausschusses für Recht der IHK für München und Oberbayern zu überprüfen.


16.11.2018 Amtsgericht München, Beschluss pdf-18

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.

2. Die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung werden als unzulässig zurückgewiesen.

Aus den Gründen:

Zu 1. Die Entscheidung, ob ein gerichtliches Gutachten aus einem anderen Verfahren verwertet werden kann, stehe im Ermessen des Gerichts. Vorliegend sei die Identität der Beweisfrage gegeben gewesen. Die Klagepartei habe der Verwertung des Gutachtens nicht widersprochen. Eine Ablehnung des Sachverständigen nach § 406 ZPO sei allein wegen Häufung sachlicher Fehler oder der mangelnden Qualifikation nicht möglich.

Zu 2. Die Anhörungsrüge sei nur bei unanfechtbaren instanzbeendenden Entscheidungen zulässig. Darunter würden nicht die einzelnen Beweisbeschlüsse fallen, da diese der Endentscheidung vorausgehen.


30.11.2018 Schriftsatz Mieter pdf-18

Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 07.11.2018


12.12.2018 Herr Stetter pdf-18

Herr Stetter wurde offensichtlich vom Gericht aufgefordert, seine Kostenrechnung zu erklären und macht nun eine entsprechende Aufstellung für was er wie lange hinsichtlich seiner Anhörung am 07.11.2019 gebraucht hat.


14.12.2018 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Anträge zum Versäumnisurteil und dem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung.


04.01.2019 Amtsgericht München, Beschluss pdf-18

Beschluss: Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages einstweilen eingestellt. Gründe: Der geltend gemachte Rechtsbehelf bzw. das geltend gemachte Rechtsmittel ist zulässig und erscheint nicht als völlig aussichtslos.


14.01.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Die Mieter gehen aufgrund des Beschlusses vom 04.01.2019 davon aus, dass es gemäß § 341a ZPO einen Einspruchstermin geben wird und bitten daher um Mitteilung, wann mit diesem Termin zu rechnen ist.


05.02.2019 Amtsgericht München, Verfügung pdf-18

Verfügung: Termin zur Verhandlung über den Einspruch gegen das Versäumnisurteil und die Hauptsache sowie zur vorausgehenden Beweisaufnahme wird bestimmt auf:

22.05.2019, 9:30 Uhr
Sitzungssaal B 106, 1 Stock

Gemäß §273 ZPO wird angeordnet: Ladung Dr. Grün – auf Antrag der Beklagtenpartei zur Erläuterung des Schriftlichen Gutachtens. Außerdem soll er sich zu den Ausführungen Stetter in der Anhörung vom 07.11.2018 auseinandersetzen. Zudem wird er auf den Fragenkatalog vom 23.02.2017 hingewiesen, soweit dieser sein Gutachten betrifft und zugleich wird ihm das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.04.2017 (Blatt 1282-1316 d.A.) übersandt.


17.02.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird Beschwerde gegen die Verfügung vom 05.02.2019 eingelegt und beantragt,

1. dass der Einspruchstermin ohne vorausgehende Beweisaufnahme durchgeführt wird und

2. dass der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache auf den nächstmöglichen Termin vorverlegt wird.


18.02.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Antrag auf Protokollberichtigung: Es muss statt „mit den anwesenden Parteien“ „mit der anwesenden Partei“ und statt „mit den Parteien“ „mit der Partei“ heißen.


20.02.2019 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Es wird auf folgende, nach Meinung der Vermieterin für die Entscheidung des Rechtsstreits wesentlichen Punkte hingewiesen:

1. Die Mieter hätten sich nach Zugang der fristlosen Kündigung rechtswidrig im Besitz der Wohnung befunden.

2. Hätten die Mieter sofort nach der fristlosen Kündigung geräumt, dann wäre der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Zugang der Kündigung entstanden.

3. Alle Forderungen der Mieter seien bereits dem Grunde nach nicht gerechtfertigt, weil die angeblichen „Schäden“ ursächlich auf die fehlende Herausgabe der Mietsache nach Zugang der Kündigung beruhen würden.


21.02.2019 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Es wird beantragt, die Beschwerde der Mieter gegen die Verfügung vom 05.02.2019 kostenpflichtig zurückzuweisen. Es stehe im Ermessen des Gerichts, weitere angebotene Beweise zu erheben, ebenso auch die Terminierung.


26.02.2019 Amtsgericht München, Beschluss pdf-18

Die Beschwerde vom 17.02.2019 wird zurückgewiesen. Gründe: Eine Einschränkung, wonach der Einspruchstermin nicht mit einem Termin zur Beweisaufnahme zusammenfallen darf, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen.


26.02.2019 Amtsgericht München, Beschluss pdf-18

Protokollberichtigung wie am 18.02.2019 beantragt


19.03.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird Beschwerde gegen Ziffer 2.1. der Verfügung vom 05.02.2019 eingelegt und beantragt,

1. dass gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei dem/der Bereichsleiter/in des Fachausschusses für Recht der IHK für München und Oberbayern, um amtliche Auskunft zu der Frage ersucht wird, ob und wenn ja, warum die IHK die seitens der AGÖF am 01.07.2013 und von den Mietern am 21.10.2013 gegen Herrn Prof. Dr. Karl Stetter erhobene Beschwerde mit Schreiben vom 05.12.2013 für begründet erachtet hat;

2. dass gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO der/die Zeuge/in XXXXXXXX und der/die Zeuge/in XXXXXXXX geladen werden, damit sie sich zum Lüften sowie dazu äußern können, ob sie am 30.09.2010 im streitgegenständlichen Mietobjekt gesaugt haben;

3. dass gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Herr Helmut Scholz (Gesellschaft für Umweltchemie mbH, Schwanthalerstraße 32, 80336 München) als sachverständiger Zeuge geladen wird, damit er sich zu den mit Verfügung vom 23.02.2017 (Bl. 1149/1150 d. A.) an ihn gerichteten Fragen – insbesondere zu den Fragen bezüglich des Lüftens und des Alters des Hausstaubes – äußern kann;

4. dass gemäß § 142 Abs. 1 ZPO angeordnet wird, dass Herr Prof. Dr. Karl Stetter die für die Erstattung des Gutachtens vom 09.03.2012 gefertigten Aufzeichnungen – insbesondere seine Aufzeichnungen vom 19.08.2011 und 22.08.2011 – vorzulegen hat;

5. dass der Sachverständige Herr Dr. Lothar Grün abgeladen wird, da die kostenintensive Anhörung ohne vorherige Auskunftseinholung (Ziffer 1.) und Zeugenanhörung (Ziffer 2. und 3.) nicht mit dem Gebot einer effizienten und kostensparenden Verfahrensführung vereinbar ist.


19.03.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Herr Rechtsanwalt Dr. Frank Zillich wird gebeten, erkennen zu geben, auf welche der insgesamt 10 von ihm im Namen seiner Mandantin ausgesprochenen Kündigungen sich seine Ausführungen des Schriftsatzes vom 20.02.2019 beziehen?


24.03.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Die Mieter bitten darum, dass ihnen das ihnen unbekannte Gutachten des Herrn Dr. Busch vom 28.10.2010 (welches Herr Stetter im Schreiben vom 12.12.2018 erwähnt hat) zugesandt wird.


25.03.2019 Amtsgericht München, Beschluss pdf-18

Der Beschwerde der Mieter gegen die Verfügung vom 05.02.2019 und den Beschluss vom 26.02.2019 wird nicht abgeholfen.


29.03.2019 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Es wird die Zurückweisung der Beschwerde vom 19.03.2019 beantragt. Es sei völlig uninteressant, warum die IHK für München und Oberbayern vor fast sechs Jahren eine tatsächlich nicht begründete Beschwerde der Beklagten für begründet bezeichnet hat. Die von den Mietern benannte Zeuginnen seien nicht zu laden, weil das in ihr Wissen gestellte Beweisthema völlig unklar sei und sicherlich auch nicht entscheidungserheblich. Die Mieter müssten es schon dem Herrn Stetter überlassen, ob er Aufzeichnungen aus dem Jahr 2011 vorlegt. Gegen die Abladung des Dr. Grün hätte die Vermieterin keine Bedenken.


13.04.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird gemäß dem Schreiben des Landgerichts mitgeteilt, dass die Anträge vom 19.03.2019 nicht als Beschwerde, sondern als „Beweisanträge / Anträge zur Beweisaufnahme“ zu werten sind.


14.04.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Aufgrund der Einwendungen vom 29.03.2019 führen die Mieter zu den Beweisanträgen vom 19.03.2019 ergänzend aus.


16.04.2019 Amtsgericht München, Verfügung pdf-18

Die Anhörung des Sachverständigen Dr. Grün finde statt, da das Gericht beide gerichtlich bestellten Sachverständigen anhören will und ein Entscheidung ohne Anhörung des Sachverständigen Dr. Grün auch zu den Ausführungen des Herrn Stetter nicht möglich erscheine. Im Nachgang zur Anhörung werde das Gericht die im Schreiben vom 14.04.2019 vorgebrachten Beweismittel und Auskunftsersuchen besprechen. Eine Auskunftseinholung vor der Anhörung des Sachverständigen erscheine nicht notwendig, da der Sachverständige vor allem zu seinen selbst erstellten Gutachten Stellung nehmen soll und gerade kein neues Gutachten erstellen solle.


28.04.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Nochmaliger umfangreicher Appell an Kolper, den Anträgen noch vor der Anhörung des Dr. Grün nachzukommen.


15.05.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Ablehnungsgesuch gegen Richter Kolper, da die Mieter befürchten müssen, dass RiAG Kolper den gerichtlichen Sachverständigen Dr. Grün zu den Mutmaßungen des Herrn Stetter vom 07.11.2018 zum Thema Lüften sowie Alt-/Frischstaub anhören will, ohne diese entscheidungserheblichen Anknüpfungstatsachen vorab durch Zeugenvernehmung zu ermitteln.


16.05.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird betont, dass das Ablehnungsgesuch (das gestellt wurde, weil RiAG Kolper seiner Pflicht zur effizienten und fairen Verfahrensführung nicht nachkommt) nicht mit dem Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit (Verfahrensverschleppung) als unzulässig verworfen werden kann.


16.05.2019 Richter am Amtsgericht Kolper pdf-18

Dienstliche Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch: Das Vorbringen der Mieter sei nicht nachvollziehbar. Da der Sachverständige Dr. Grün zu einem bereits erstellten Gutachten/Ergänzungsgutachten Stellung nehmen soll, sei auch nicht erkennbar, inwieweit weitere Anknüpfungstatsachen durch eine Zeugeneinvernahme vorab geklärt werden müssen.


17.05.2019 Amtsgericht München pdf-18

Der Termin am 22.05.2019 wurde aufgehoben, Grund: Befangenheitsantrag gegen RiAG Kolper


23.05.2019 Schriftsatz Mieter

Es wird beantragt, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 07.11.2018 ohne Sicherheitsleistung eingestellt wird, da dieses Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist (§ 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO).


27.05.2019 Schriftsatz Vermieter

Es wird beantragt, den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung kostenpflichtig zurückzuweisen.


27.05.2019 Schriftsatz Vermieter

Es wird beantragt, das Ablehnungsgesuch kostenpflichtig zurückzuweisen.


02.06.2019 Schriftsatz Mieter

Die Mieter tragen vor, dass die dienstliche Äußerung vom 16.05.2019 der Forderung aus § 44 Abs. 3 ZPO nicht gerecht wird, da sie sich mit den vorgebrachten Ablehnungsgründen nur scheinbar befasst. Damit eine inhaltliche Prüfung der Ablehnungsgründe möglich ist, halten die Mieter es daher für unerlässlich, dass RiAG Kolper eine ergänzende Stellungnahme zu folgenden Fagen abgibt:

1. Warum scheut RiAG Kolper davor zurück, den/die Zeugen/in XXXXXXXX und den/die Zeugen/in XXXXXXXX zu befragen, ob sie die Räume des streitgegenständlichen Mietobjekts am 30.09.2010 gesaugt haben, bevor er den Sachverständige Dr. Lothar Grün zu den diesbezüglichen Mutmaßungen des Prof. Dr. Karl Stetter vom 07.11.2018 anhört?

2. Warum will RiAG Kolper bei der IHK für München und Oberbayern keine amtliche Auskunft zu der Frage einholen, weshalb die IHK als Aufsichtsbehörde die von der AGÖF und von uns gegen Prof. Dr. Karl Stetter erhobene Beschwerde mit Schreiben vom 05.12.2013 für begründet erachtet hat, bevor sich der Sachverständige Dr. Lothar Grün mit den Ausführungen des Prof. Dr. Karl Stetter auseinandersetzt?


03.06.2019 Schriftsatz Mieter

Mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die anklingen lässt, dass gegen den Erlass eines Beweisbeschlusses eine einfachrechtliche Beschwerde zulässig sein kann legen die Mieter gegen den Beweisbeschluss vom 10.08.2018 und die Ladungsverfügung vom 10.08.2018 Beschwerde ein und beantragen,

– dass der Beweisbeschluss vom 10.08.2018 aufgehoben wird;
– dass die Verfügung vom 10.08.2018 aufgehoben wird und demgemäß die erfolgte Anhörung vom 07.11.2018 für nicht verwertbar zu erklären ist.


03.06.2019 Schriftsatz Mieter

Erneuter PKH-Antrag: Mit Verweis auf die Verfügung vom 19.10.2018 und der darin getätigten Aussage, „dass das Gericht ohne Durchführung einer Beweisaufnahme keine Aussage zum Ausgang des Verfahrens machen kann“sowie dass dies „selbstverständlich (…) Auswirken auf das Bestehen der Widerklageforderungen hat, beantragen die Mieter, dass die schon erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf sämtliche mit Schriftsatz vom 30.12.2015 geltend gemachten Widerklageforderungen erstreckt wird.


04.06.2019 Schriftsatz Vermieter

Es wird beantragt, die Beschwerde vom 03.06.2019 kostenpflichtig zurückzuweisen.


04.06.2019 Schriftsatz Vermieter

Es wird beantragt, den PKH-Antrag vom 03.06.2019 abzulehnen.


05.06.2019 Amtsgericht München, Beschluss

Von Richterin Zeppenfeld: Der Antrag der Mieter auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung aus dem Urteil des Amtsgerichts vom 07.11.2018 wird zurückgewiesen. Das Versäumnisurteil sei in gesetzlicher Weise ergangen. Die Mieter seien zum Termin am 07.11.2018 ordnungsgemäß geladen worden und seien nicht erschienen.


05.06.2019 Amtsgericht München, Beschluss

Richterin Gerhardt weist den Antrag auf Befangenheit gegen Richter Kolper zurück: Dass der Sachverständige Dr. Grün angehört werden soll, ohne vorher die entscheidungserheblichen Anknüpfungstatsachen zu ermitteln und dass überdies den Beklagten das Ergebnis der Beweisaufnahme vom 07.11.2018 nicht mitgeteilt worden ist, stelle keinen Ablehnungsgrund dar, da durch dieses Vorgehen „allenfalls fehlerhafte inhaltliche Entscheidungen ergehen könnten, die aber wie dargelegt im Rahmen des Ablehnungsverfahrens nicht zu überprüfen“ seien. Anhaltspunkte für ein willkürliches Vorgehen seien nicht erkennbar.


12.06.2019 Schriftsatz Mieter

Nachfrage zur Zuständigkeit von Richterin Zeppenfeld und vorsorgliche Rüge wegen Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, sowie, dass die Begründung den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht.


19.08.2019 Schriftsatz Vermieter

Der Herr Zillich wäre dem Gericht sehr dankbar, wenn es kurzfristig neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen würde und zwar einen Termin, der ein Schlusstermin vor einer richterlichen Entscheidung sein könnte.


02.09.2019 Amtsgericht München, Verfügung pdf-18

Richter am Amtsgericht Dr. Kolper hat gemäß § 273 ZPO folgendes angeordnet:

Folgende/n Mitarbeiter/in der IHK München/Oberbayern unter Angabe jeweils der nachstehenden Auskunft laden:

XXXX, IHK München/Oberbayern, Balanstraße 55-59, 81541 München – auf gerichtliche Anordnung nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Der Grund für die Ladung ist die Beschwerde der Beklagten vom 21.10.2013 (Anlage B 46) und das hierauf erfolgte Schreiben der IHK vom 05.12.2019 (Anlage B 47), in der die Beschwerde als begründet erachtet wurde. Die Auskunft des/der XXXX ist für die Beurteilung des Gutachtens des Prof. Dr. Stetter erforderlich. Die Anhörung des Sachverständigen Dr. Grün wird vorerst zurückgestellt.


09.09.2019 Schriftsatz Mieter

die Mieter bedanken sich, dass der/die Mitarbeiter/in der IHK für den Verhandlungstermin am 25.09.2019 gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zum Erteilen einer amtlichen Auskunft geladen wurde und beantragen zudem, dass das Gericht auch den/die Zeugen/in XXXX und den/die Zeugen/in XXXX zum Verhandlungstermin am 25.09.2019 lädt, damit diese dazu angehört werden können, ob sie am 30.09.2010 im streitgegenständlichen Mietobjekt gesaugt haben. Diese Anhörung ist zwingend erforderlich, damit die entscheidungserhebliche Frage geklärt werden kann, ob der Hausstaubmessung vom 08.10.2010 Altstaub oder Frischstaub zugrunde lag.


09.09.2019 Schriftsatz Vermieter

Der Herr Zillich regt an, den Termin am 25.09.2019 aufzuheben und Termin zur Vernehmung des Sachverständigen Dr. Grün anzuberaumen. Begründung: der/die Mitarbeiter/in der IHK könne gar nicht beurteilen, ob das Gutachten richtig sei oder falsch.


10.09.2019 Schriftsatz Vermieter

Er/sie widersetzt sich der Vernehmung der Zeuginnen


11.09.2019 Schreiben des/der Mitarbeiter/in der IHK pdf-18

Das Wesentliche aus dem Schreiben:

Ich teile Ihnen mit, dass ich beabsichtige von meinen Zeugnisverweigerungsrecht kraft Amtes gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Gebrauch zu machen.

Die Bearbeitung der Beschwerde und die Beratungen im Sachverständigenausschuss erfolgen gemäß Art. 84 BayVwVfG vertraulich und alle Teilnehmer sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Ich bitte Sie daher höflich, mich von der Zeugenladung zu entbinden.

Für etwaige Fragen stehe ich gerne jederzeit telefonisch zur Verfügung.


16.09.2019 Amtsgericht München, Verfügung pdf-18

Der/die Zeuge/in XXXX wird gebeten zum Termin zu erscheinen. Zudem wird der/die Zeuge/in gebeten mitzuteilen, welche Stelle zuständig für die Befreiung des vorgebrachten Zeugnisverweigerungsrechts ist und welche Personen/Parteien einer Befreiung von dem vorgebrachten Zeugnisverweigerungsrecht gleichfalls zustimmen müssen.


19.09.2019 Schreiben des/der Mitarbeiter/in der IHK pdf-18

Der/die Mitarbeiter/in teilt mit dass die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit von folgenden Personen zu erteilen und vom Gericht einzuholen ist:

1. Sein/ihr Dienstvorgesetzte/r, Herr/Frau XXXX , Hauptgeschäftsführer/in der IHK für München und Oberbayern

2. Von der Verschwiegenheitspflicht Geschützter Prof. Dr. Karl Stetter (Rosenheim)

Solange diese beiden Aussagegenehmigungen nicht erteilt sind, sei er/sie zu einer Zeugenaussage nicht befugt und werde deshalb von seinen/ihren Rechten gemäß § 386 Abs. 3 ZPO Gebrauch machen und zu dem Termin am 25.09.2019 nicht erscheinen.


23.09.2019 Amtsgericht München, Schreiben pdf-18

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Stetter,

anbei übersende ich Ihnen das Schreiben von Herrn/Frau XXXX verbunden mit der Bitte, den/die Zeuge/in seinem/ihrem Zeugnisverweigerungsrecht zu befreien. Das Gericht beabsichtigt den/die Zeuge/in zu einer Sie betreffenden Beschwerde vom 21.10.2013 an die IHK München anlässlich Ihres Gutachtens vom 09.03.2012 zu befragen.

Da der Termin bereits auf den 25.09.2019, 14 Uhr bestimmt wurde, bitte ich um zeitnahe Zustimmungs- oder Ablehnungsmitteilung.


23.09.2019 Amtsgericht München, Schreiben pdf-18

Sehr geehrte/r Herr/Frau XXXX,

anbei übersende ich Ihnen das Schreiben von Herrn/Frau XXXX verbunden mit der Bitte, den/die Zeuge/in von seinem/ihrem Zeugnisverweigerungsrecht zu befreien. Das Gericht beabsichtigt Herrn/Frau XXXX zu einer von der Beklagtenpartei bei der IHK München/Oberbayern eingereichten Beschwerde vom 21.10.2013 anlässlich eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Karl Stetter vom 09.03.2012 zu befragen. Das Gericht beabsichtigt das Sachverständigengutachten in dem hier anhängigen Rechtsstreit zu verwenden. Es befindet sich in der Akte jedoch ein Schreiben der IHK München/Oberbayern vom 05.12.2013, wonach die Beschwerde begründet sei. Eine Begründung ist dem Schreiben nicht beigefügt. Für das Gericht ist es jedoch von erheblichem Interesse, inwieweit die Beschwerde begründet ist.

Da der Termin bereits auf den 25.09.2019, 14 Uhr bestimmt wurde, bitte ich um zeitnahe Zustimmungs- oder Ablehnungsmitteilung.


23.09.2019 Amtsgericht München, Verfügung pdf-18

Richter Dr. Kolper teilt mit: Die Erklärungen zur Befreiung vom Zeugnisverweigerungsrecht sind bei Gericht noch nicht eingetroffen. Der Termin bleibt dennoch aufrechterhalten.

Ersatzweise könnte der Termin jedoch auf den 02.10.2019, 14:15 Uhr verlegt werden.


23.09.2019 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Rechtsanwalt Zillich widersetzt sich einer Verlegung des Termins und beantragt, den/die Mitarbeiter/in der IHK nicht im Termin am 25.09.2019 zu vernehmen.


23.09.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird beantragt, dass der Termin vom 25.09.2019 ersatzweise – wie in der richterlichen Verfügung vom heutigen Tag in Aussicht gestellt – auf den 02.10.2019, 14:15 Uhr verlegt wird.


24.09.2019 der Herr Stetter pdf-18

sieht sich zur Wahrung seiner Interessen veranlasst, der Aussagegenehmigung von Frau Dr. Ortlepp nicht zuzustimmen.


24.09.2019 Hauptgeschäftsführer/in der IHK für München und Oberbayern pdf-18

Der/die Hauptgeschäftsführer/in der IHK für München und Oberbayern teilt mit, dass er als Dienstvorgestzter von Herr/Frau XXXX die Genehmigung als Zeuge/in auszusagen verweigere. Da die Erfüllung öffentlicher Aufgaben hierdurch erheblich erschwert würde. Die Genehmigung werde hier gem § 37 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG versagt. Die Befreiung von der Amtsverschwiegenheit komme nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Im vorliegenden Fall habe die Abwägung der verschiedenen Interessen unter Berücksichtigung pflichtgemäßen Ermessens ergeben, dass die Befreiung in diesem Zivilprozess zu versagen sei.


25.09.2019 Amtsgericht München, Protokoll der Verhandlung pdf-18


25.09.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Im Verhandlungstermin vorgelegt: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, bis über die Frage entschieden ist, ob sich die IHK im Falle der Verwertung (§ 411a ZPO) eines Gutachtens, gegen das eine begründete aufsichtsrechtliche Beschwerde vorliegt, mit Verweis auf § 37 BeamtStG oder Art. 84 BayVwVfG auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, wenn das Gericht um Erteilen einer amtlichen Auskunft ersucht (§ 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).


10.10.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Umfangreicher Antrag auf Protokollberichtigung samt der im Termin am 25.09.2019 vorgelegte E-Mail des öbuv Sachverständigen Jörg Thumulla u.a. zu der Anhörung des Herrn Stetter in voller Länge.


10.10.2019 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Ausführungen zum Vortrag der Mieter in der mündlichen Verhandlung vom 25.9.2019:
Alle gestellten Anträge seien zurückzuweisen, außerdem seien sie nach einer Prozessdauer von bald sieben Jahren verspätet.


13.10.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Unter anderem zur Unstreitigkeit des Mangels und was gegen einen möglichen Mitverschuldenseinwand steht. Auch der Einwand, die Vermieterin habe sich wegen der vorgenommenen Mietminderung mit ihrer Mangebeseitigungpflicht nicht in Verzug befunden, greift nicht, da Mieter, die sich auf § 536 Abs. 1 BGB berufen, ihren Anspruch auf Mangebeseitigung nicht verlieren.

Da in Folge des pflichtwidrigen (Nicht)Handelns der Vermieterin die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch der streitgegenständlichen Wohnung im Zeitraum der Klageforderung – unbestritten und unbestreitbar – aufgehoben war, ist nicht nur die Klageforderung auf Nutzungsentschädigung sondern auch der Antrag auf Erlass des begehrten Zwischenfeststellungsurteils entscheidungsreif.


17.10.2019 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird eine schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Herrn Stetter vom 07.11.2018 pdf-18 mitsamt einer vorangestellten, kurzen Zusammenfassung der Sach- und Rechtslage eingereicht.

Da nicht auszuschließen ist, dass versucht werden wird, mittels Herrn Stetter ein Mitverschulden der Mieter zusammen zu konstruieren, weisen die Mieter darauf hin, dass die Ausführungen des Herrn Stetter ein Konglomerat aus falschen Angaben, dreisten Behauptungen ins Blaue hinein sowie eine Vielzahl an widersprüchlichen und fachlich falschen Aussagen sind. Zur Verdeutlichung erlauben sich die Mieter aus diesem Konglomerat ein paar Beispiele herauszupicken.

Da die Mieter aber nicht davon ausgehen, dass man ihre Einwände gegen die Ausführungen des Herrn „Prof. Dr.“ Stetter als hinreichend substantiiert ansehen wird, wiederholen die Mieter den im Verhandlungstermin mündlich gestellten Antrag auf Kostenvorschussgewährung, damit der Sachverständige Thumulla – als Mitglied der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes – zu den Aussagen des Herrn Stetter vom 07.11.2018 substantiiert Stellung nehmen kann.