Das Räumungsverfahren

Auf dieser Seite werden die Schriftsätze, die wesentlichen Anlagen und Urteile des bereits abgeschlossenen Räumungsverfahrens veröffentlicht. Die Aktenzeichen lauten: Amtsgericht München 432 C 487/11, 14. Zivilkammer Landgericht München I 14 S 12138/12, Achter Zivilsenat Bundesgerichtshof VIII ZR 411/12


10.01.2011 Schriftsatz Vermieter, Klageschrift pdf-18

1. Klage auf Räumung
2. Klage auf Zahlung
Eingereichte Anlagen:
K 1 31.07.2002 Mietvertrag pdf-18
K 2 13.12.2010 Firstlose Kündigung pdf-18


25.01.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Anzeige der Verteidigung


02.02.2011 Schriftsatz Mieter, Klageerwiderung pdf-18

Antrag, die Klage zurückzuweisen, Begründung:
Die Miete wurde nicht ohne Rechtsgrund gemindert, vielmehr ist die streitgegenständliche Wohnung mit einem erheblichen Mangel behaftet, so dass sie derzeit unbewohnbar ist.
Eingereichte Anlagen:
B 1 16.09.2010 GfU: Ergebnis der Materialanalyse (Parkettkleber) pdf-18
B 2 21.09.2010 Schreiben der Mieter an Vermieterin pdf-18
B 3 28.10.2010 Gesellschaft für Umweltchemie (GfU): Innenraumuntersuchungen pdf-18
B 4 23.09.2010 Schreiben des Mietervereins: Aufforderung zum sofortigen Handeln pdf-18
B 5 27.09.2010 Schreiben der Vermieterin: Ankündigung von Messungen durch Busch und Verbereitungen zur Messung pdf-18
B 6 28.09.2010 Schreiben des Mietervereins: erneute Aufforderung zum sofortigen Handeln mit Fristsetzung pdf-18
B 7 30.11.2010 Schreiben des Mietervereins: Androhung einer Mangelbeseitigungsklage pdf-18
B 8 22.12.2010 Schreiben der Kanzlei Fingerhut: der fristlosen Kündigung wird widersprochen pdf-18


08.02.2011 Amtsgericht, Verfügung pdf-18

Festsetzung erster Verhandlungstermin am 25.03.2011, 11:40 Uhr


01.03.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Der Mangel (Gesundheitsgefahr) wird nicht bestritten, sondern behauptet, die Gesundheitsgefahr wäre durch die von den Beklagten durchgeführte Renovierung des Parketts verursacht worden (vgl. S. 4, letzter Abs.; S. 5, letzter Abs.) wörtlich: „Tatsächlich verhält es sich so, daß der seit Jahrzehnten im Haus vorhandene Teppichkleber überhaupt keine Gesundheitsgefahr darstellte, solange der Parkettboden durch ordnungsgemäß montierte Sockelleisten und eine fachgerechte Versiegelung abgedichtet war. Erst dadurch, daß die Beklagten die Sockelleisten entfernten und den Boden abschliffen und dadurch Fugen im Boden öffneten und nicht mehr verschlossen, wurde eine Gefahr für die Gesundheit der Bewohner verursacht.“ und weiter „durch die Maßnahmen der Beklagten entstand ein Mangel“. Für diese Behauptung wird Sachverständigenbeweis angeboten.
Eingereichte Anlagen:
K 3 26.10.2010 INUS Gutachten Dr. Busch pdf-18
K 4 11.11.2010 INUS Stellungnahme zu GfU pdf-18


11.03.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Die vom teerhaltigen Parkettkleber verursachte Gefahr für die Gesundheit wird nun als „Teergeruch“ verharmlost und dieses Wort gebetsmühlenartig wiederholt.
Wahrheitswidrig wird behauptet, die Mieter hätten Parkettstücke entfernt, obwohl dies durch den Privatgutachter und im Auftrag der Vermieterin erfolgte (vgl. K 3, Anschreiben).
Eingereichte Anlagen:
K 5 07.03.2011 INUS Kommentar zum Sachverhalt pdf-18
K 6 11.03.2011 Fotos Vorraum und Wohnzimmer pdf-18


22.03.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Es wird eine gutachterliche Stellungnahme des ö.b.u.v. Sachverständigen Werner König eingereicht und darauf Bezug genommen.
Eingereichte Anlage:
K 7 18.03.2011 Gutachten König pdf-18


23.03.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erwiderung auf 01.03.2011 und 11.03.2011
Insbesondere wird auch auf die von Dr. Busch gemessenen, krebserzeugenden, schwerflüchtigen PAK in der Raumluft hingewiesen.
Eingereichte Anlagen:
B 9 18.10.2010 Mietvertrag XXXXX
B 10 29.04.1998 UBA-Pressinformation: Empfehlungen zu polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in Wohnungen pdf-18
zusätzlich werden zahlreiche Atteste eingereicht


25.03.2011 Amtsgericht München pdf-18

Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht München (Richterin Cammerer): Protokoll der Verhandlung


25.03.2011 Amtsgericht München pdf-18

Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht München (Richterin Cammerer): Beweisbeschluss


28.03.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Es wird die E-Mail des Herrn M. Vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit vorgelegt.
Eingereichte Anlage:
B 16 23.09.2010 E-Mail Herr M., Bayer. Staatsministerium Umwelt u. Gesundheit (= B 12 neue Zahlungsklage) pdf-18


01.04.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Dieser Schriftsatz wurde den Beklagten erst am 03.08.2011 vom Gerichtsgutachter übermittelt.
Erwiderung auf Schriftsatz vom 23.03.2011


01.04.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bitte um Beweisbeschluss-Berichtigung


12.04.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bestätigung, dass der Vorschuss i.H.v. 4.000,00 EUR für den Gerichtsgutachter überwiesen wurde.


26.04.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Rechtsanwalt Ritzinger legt das Mandat nieder


26.04.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Mitteilung der Mandatsbeendigung


20.05.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Mit Schreiben an den Gerichtsgutachter, welches u.a. unwahre Behauptungen sowie die Bitte enthält, dass die Durchführung der vorbereitenden „Maßnahmen nicht den Beklagten überlassen werden sollte“.
Es erfolgt eine weitere fristlose Kündigung.


30.05.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Klageerweiterung wegen Mietminderung, Wiederholung der fristlosen Kündigung und Stützung der Räumungsklage auch auf diese Kündigung.


12.06.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bitte fehlende Schriftsätze weiterzuleiten


20.06.2011 Amtsgericht pdf-18

Mitteilung bezüglich fehlender Schriftsätze


21.06.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Antrag auf Aufhebung des Beweisbeschlusses vom 25.03.2011 und Darlegung warum die Beweiserhebung nicht erforderlich ist: Die Schadstoffbelastung wird von der Vermieterin nicht bestritten. Der Sachverhalt wird dargelegt und es erfolgt Vortrag zur Schadstoffbelastung.
Eingereichte Anlagen:
B 17 August 2002 Fotos der renovierungsbedürftigen DHH pdf-18
B 18 Im Jahr 2002 Auflistung der durchgeführten Renovierungsarbeiten pdf-18
B 19 August 2002 Fotos des renovierungsbedüftigen Parkettbodens pdf-18
B 20 2002 bis 2011 Gesundheitszustand der Mieter
B 21 Im Jahr 2011 Ärztliche Bescheinigungen Gesundheitsschäden und -Beschwerden
B 22 30.09.2010 Probenbericht Dr. H. mit Aufforderung zu einer erneuten Untersuchung
B 23 Im Jahr 2007 Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 551 pdf-18
B 24 29.04.1998 UBA-Pressinformation: Empfehlungen zu polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in Wohnungen pdf-18
B 25 Quartal 2002 H. Sagunski: „Anwendung von Innenraumluftrichtwerten für flüchtige organische Verbindungen in der Praxis“ pdf-18
B 26 Grafische Darstellung Besogrnis- Gefahrenschwelle pdf-18
B 27 15.12.2010 WHO: neue Höchstwerte für Naphthalin und PAK pdf-18
B 28 06.04.2011 Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zu neuen Höchstwerten der WHO pdf-18
B 29 Juli 2010 Lufthygienischer Jahresbericht 2009 Bayerisches Landesamt für Umwelt: BaP im Bereich zwischen 0,1 ng/m³ und 0,8 ng/m³ pdf-18
B 30 Umweltforschungsplan des Bundesministers für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit (Luftreinhaltung Forschungsbericht 20 04 22 66) „Erfassung der Luftbelastung durch Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in der Bundesrepublik Deutschland anhand von Messdaten“ – Konzentrationen in der Außenluft der anderen in der Raumluft festgestellten PAK in den Jahren 1996 bis 2001 pdf-18
B 31 Juli 2010 Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Forschungsbericht 200 28 234): Stoffeigenschaften und Toxizität von PAK pdf-18
B 32 Im Jahr 2001 WHO Leitlinien für Innenraumluftqualität: ausgewählte Schadstoffe – Naphthalin und PAK – Kanzerogenität und Angabe der Lebenszeit-Risiken pdf-18
B 33 Im Jahr 2007 Bewertung von PAK-Belastungen in Innenräumen anhand von Toxizitätsequivalenten (Dr. Norbert Weis, Michael Köhler, Dr. Christian Zorn, Bremer Umweltinstitut GmbH) pdf-18
B 34 21.06.2011 Berechnung der KE-Summe gemäß Toxizitäts-Äquivalenz-Faktoren pdf-18
B 35 31.08.2004 Urteil des Landgerichts Berlin: Unbewohnbarkeit ermittelt anhand Toxizitäts-Äquivalenz-Faktoren pdf-18
B 36 21.06.2011 Fotos in Wohnzeitschriften: Parkett ohne Sockelleisten pdf-18
B 37 April 2000 Auszüge aus den „PAK-Hinweisen“ pdf-18
B 38 im Jahr 2011 Fotos des Parketts – offene Fugen pdf-18
B 39 im Jahr 2011 Fotos des aufgestemmten Parketts pdf-18
B 40 2010 und 2011 Fotos des zerbröselten Parkettklebers pdf-18
B 41 22.12.2010 Schreiben des Mietervereins: der fristlosen Kündigung wird widersprochen. pdf-18
B 42 05.10.2010 Erstes Schreiben der Kanzlei Bestelmeyer: Mitwirkung der Mieter an Sanierungsarbeiten, ohne dass der Vermieterin Kosten entstehen. Frage nach Aufhebung des Mietverhältnisses. pdf-18
B 43 06.12.2010 Schreiben der Kanzlei Bestelmeyer: Bestätigung des Ortstermins am 14.12.2010 pdf-18


24.06.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erwiderung auf 22.03.2011
Eingereichte Anlagen:
B 44 06.11.2009 Schreiben der Mieter wegen Garagentor
B 45 09.04.2010 Schreiben der Vermieterin wegen Garagentor und Merkblatt Lüften
B 46 Im Jahr 2009 Handschriftliche Nachricht wegen Garagentor
B 47 21.04.2010 Schreiben der Mieter wegen Schimmelbildung (dichte Fenster) und Garagentor
B 48 26.06.2010 Schreiben der Mieter wegen erneuter Gefahr durch defektes Garagentor
B 49 11.01.2010 Schreiben der Vermieterin wegen Heizungsventil
B 50 18.03.2010 Schreiben des Mietervereins: wg Modernisierungserhöhung, Mängel
B 51 07.04.2010 Schreiben der Kanzlei Bestelmeyer: Einigung wegen Modernisierungserhöhung
B 52 22.02.2010 Schreiben des Mietervereins: Bestätigung der Einigung
B 53 04.05.2010 Schreiben der Kanzlei Bestelmeyer: Bestätigung der Einigung
B 54 20.05.2010 Schreiben der Vermieterin: Terminvereinbarung zum Ortstermin mit dem Bausachverständigen König


27.06.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erwiderung auf weitere Kündigungsgründe
Eingereichte Anlagen:
B 55 01.04.2011 Schreiben der Kanzlei Zillich: diverse Aufforderungen – heizen, lüften, reinigen, gewerbliche Nutzung, Schlüssel pdf-18
B 56 Herbst 2002 Foto des defekten Fliesenbodens im Gang EG pdf-18
B 57 Herbst 2002 Fotos der Rigipsverkleidung und funktionsloser Warmluftofen im Wohnzimmer pdf-18
B 58 29.11.2010 Schreiben der Mieter wegen Räumpflicht
B 59 im Jahr 2002 Foto der durchfeuchteten Terassenwand pdf-18


04.07.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Wg. Weiterleitung der Schriftsätze und Nachfrage wegen eines Schriftsatzes vom 01.05.2011.


11.07.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Antrag auf Schriftsatzfristverlängerung (mind. einen Monat) bezüglich des 21.06.2011.


12.07.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Bitte an das Gericht „den Sachverständigen zu einer möglichst schnellen Sachbehandlung anzuhalten“.
Anlagen: zwei Fotos


20.07.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Berichtigung eines Schreibfehlers


21.07.2011 Gerichtsgutachter pdf-18

Mitteilung des Gutachters
Einladung zum Ortstermin am 01.08.2011


01.08.2011 Gerichtsgutachter erster Ortstermin (ca. 2-stündige Lüftung)


02.08.2011 Gerichtsgutachter pdf-18

Mitteilung des Gutachters: Festlegung des weiteren Vorgehens


02.08.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bitte um Zusendung eines Schriftsatzes


05.08.2011 Ortstermin

Einbau der fehlenden Parkettstücke und Sockelleisten (ca. 2-stündige Lüftung)


05.08.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erwiderung auf 12.07.2011, verbunden mit der Bitte an das Gericht, die Gegenseite dazu anzuhalten, das Verfahren nicht weiter zu überladen.


10.08.2011 Mitteilung des Gutachters pdf-18

Änderung der Vorgehensweise (u.a. Versiegelung der Räume)


11.08.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Erwiderung auf 21.06.2011. Es wird unter allem vieles mit Nichtwissen bestritten und auf eine Stellungnahme des Privatgutachters Bezug genommen. Es wird erneut eine fristlose Kündigung ausgesprochen.
eingereichte Anlage:
K 8 25.07.2011 INUS Stellungnahme zum Schriftsatz vom 21.06.2011 pdf-18


12.08.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erwiderung auf 01.04.2011 (der erst auf Nachfrage am 03.08.2011 zugestellt worden ist)


16.08.2011 Ortstermin

Sehr intensive Reinigung durch Fachfirma (ca. 2-stündige Lüftung)


17.08.2011 Mitteilung des Gutachters pdf-18

Bekanntgabe der Lüftungstermine und des Messtermins


19.08.2011 Lüftungstermin

2-stündige Querlüftung unter starkem Durchzug


19.08.2011 Gerichtsgutachter pdf-18

Bestätigung des Gutachters, dass das Angebot Mieter die üblichen Nutzungsbedingungen durch Bewohnen herzustellen abgelehnt wurde.


22.08.2011 Lüftungstermin

2-stündige Querlüftung unter starkem Durchzug


22.08.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Zweifel an der Seriosität des Gerichtsgutachters und nochmaliger Verweis darauf, dass die Beklagten nicht beweisbelastet sind.


23.08.2011 Messungen des Gerichtsgutachters


24.08.2011 Mitteilung des Gutachters pdf-18

Gebührenerhöhung


26.08.2011 Amtsgericht pdf-18

Anordnung zur Gebührenerhöhung Stellung zu nehmen.


29.08.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Erwiderung auf 22.08.2011: Mit Verweis auf den Schriftsatz vom 01.03.2011 wird wiederholt, dass der seit Jahrzehnten im Haus vorhandene Teppichkleber „überhaupt keine Gesundheitsgefahr darstellte, solange die Beklagten nicht damit begannen, Arbeiten am Parkettboden durchzuführen und die Sockelleisten zu demontieren.


31.08.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Zustimmung zur Gebührenerhöhung


01.09.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erwiderung auf 11.08.2011


02.09.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Ablehnung der Gebührenerhöhung (aufgrund der Nichteinhaltung des Beweisbeschlusses sowie Fehlen der erforderlichen Rahmenbedingungen)


01.09.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erwiderung auf 29.08.2011 mit Verweis auf das Urteil des BGH vom 28.05.2008 VIII ZR 271/07: „Einen im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangel der Mietsache hat der Vermieter auch dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist, der Mieter den Mangel aber nicht zu vertreten hat, weil er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht überschritten hat.“
Obige Entscheidung des BGH dürfte erst recht gelten, wenn – wie in der streitgegenständlichen Mietsache – die Mangelursache (PAK-haltiger Parkettkleber) eindeutig der Sphäre der Vermieterin zuzurechnen ist.
Im Übrigen wird auf die einzelnen Punkte des Schriftsatzes mit zahlreichen Beweisangeboten erwidert.


10.09.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Vertiefung des Vortrags bezüglich der Ablehnung der Gebührenerhöhung


19.09.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Antrag auf Schriftsatzfristverlängerung für 01.09.2011 und 02.09.2011


26.09.2011 Amtsgericht, Beschluss pdf-18

Zustimmung zur Gebührenerhöhung, auf den Vortrag der Mieter wird mit keinem Wort eingegangen.


06.10.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Beschwerde gegen den Beschluss (nach diesbezüglichem telefonischen Hinweis der Richterin Cammerer). Bitte für den Fall, dass der Beschwerde nicht stattgegeben wird, zumindest die Höhe des zu zahlenden Vorschusses zu benennen ist.


11.10.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Sofortige Beschwerde


13.10.2011 Amtsgericht, Beschluss pdf-18

Der Beschwerde wird nicht abgeholfen. „Eine greifbare Gesetzteswidrigkeit liegt nicht vor.“


18.10.2011 Landgericht Beschluss pdf-18

Die Beschwerde gegen die Gebührenerhöhung des Gutachters wird als unzulässig abgewiesen. (Der Beschluss wurde am 04.11.2011 an die Beklagten weitergeleitet)


19.10.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Erwiderung zum 01.09.2011 und 10.09.2011 (mit Äußerung zum Angebot der Mieter, mittels Bewohnen die üblichen Nutzungsbedingungen herzustellen – Manipulationsvorwurf)
eingereichte Anlage:
K 9 12.10.2011 Parkettlegemeister W.


10.11.2011 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Aufforderung den weiteren Kostenvorschuss für das Gerichtsgutachten bei den Beklagten einzufordern.


14.11.2011 Beschluss des Amtsgerichts pdf-18

Die Beklagten haben einen weiteren Vorschuss i.H.v. 3.000,00 EUR einzuzahlen.


22.11.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

Mitteilung, dass der geforderte Kostenvorschuss bereits eingezahlt wurde.


05.12.2011 Schriftsatz Mieter pdf-18

PKH-Antrag


03.02.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Bitte den Gerichtsgutachter zur Ablieferung des Gutachtens zu veranlassen, da u.a. die Gefahr von Frostschäden drohe.


08.02.2012 Amtsgericht pdf-18

PKH-Antrag – Aufforderung, Gründe für die Mandatsbeendigung der Kanzlei Fingerhut zu benennen


14.02.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Information über Frostschaden und erneute Bitte den Gerichtsgutachter „zur kurzfristigen Ablieferung seines Gutachtens zu bewegen, damit der Rechtsstreit abgeschlossen werden kann“.


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15.02.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Nachtrag zum Frostschaden und Vorwurf es ginge den Beklagten „um eine möglichst gravierende Schädigung der Klägerin“, sie hätten „ihre vertraglichen Pflichten nicht nur schuldhaft, sondern vorsätzlich verletzt“ und ihr „Festhalten am Mietvertrag“ stelle „eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung“ dar.
Es erfolgt eine weitere fristlose Kündigung.
Antrag auf kurzfristigen Verhandlungstermin mit anschließender Entscheidung.
eingereichte Anlagen:
K 10 21.11.2011 Schreiben der Kanzlei Zillich: Aufforderung Winterdienst, heizen.
K 11 03.02.2012 Schreiben der Kanzlei Zillich: Aufforderung Schlüssel und heizen.
K 12 06.02.2012 Schreiben der Kanzlei Zillich: nochmalige Aufforderung Schlüssel und heizen.


20.02.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bitte um Fristverlängerung für Darlegung der Gründe der Mandatsbeendigung der Kanzlei Fingerhut.


21.02.2012 Mitteilung des Gutachters (aufgrund einer Sachstandsnachfrage vom 08.02.2012) pdf-18

Die Untersuchungen sind soweit fortgeschritten, dass das Gutachten Mitte März 2012 abgeliefert werden kann.

„Nach dem jetzigen Stand kann erst nach vollständigem Vorliegen der Ausarbeitung zur Beweisbehauptung Mieterpartei festgetsellt werden, ob und inwieweit sich aufgrund der Messungen eine Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte ergibt“

„Derzeit erscheint es aus technischer Sicht sinnvoll, zunächst die Ausarbeitung zur Beweisbehauptung Mieterpartei abzuschließen und dem Gericht vorzulegen, damit entschieden werden kann, inwieweit noch für die Behauptung der Klagepartei Beweis zu erheben und diesbezüglich Auslagenvorschuss einzuholen ist.“


24.02.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

PKH-Antrag – Darlegung der Gründe für die Mandatsbeendigung der Kanzlei Fingerhut


24.02.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bitte um Fristverlängerung für die Verteidigung gegen die Vorwürfe bezüglich des Frostschadens bis über den PKH-Antrag entschieden ist. Und Mitteilung, dass der Frostschaden durch einen Heizungsausfall (Brennerstörung) verursacht wurde.


27.02.2012 Amtsgericht pdf-18

Mitteilung eines beizuordnenden Rechtsanwalts binnen 6 Tagen.


28.02.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18


29.02.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Mitteilung, dass das Haus täglich kontrolliert werden muss und möglichst kurzfristig über den Räumungsantrag zu entscheiden ist


02.03.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Nachfrage wegen Referatswechsel


08.03.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bitte um Beiordnung der Kanzlei Mehrgardt und Haber


08.03.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bitte um Beiordnung der Kanzlei Mehrgardt und Haber Nachtrag


09.03.2012 Gerichtsgutachten pdf-18


18.03.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erwiderung auf 29.02.2012


20.03.2012 Kanzlei Mehrgardt und Haber pdf-18

Ablehnung der Mandatsübernahme. Interessant ist die Tatsache, dass diese Kanzlei zunächst signalisiert hatte, das Mandat zu übernehmen und auch bereits außergerichtlich sehr kostenintensiv tätig geworden ist.


22.03.2012 Amtsgericht pdf-18

Aufforderung bis spätestens 30.03.3012 einen anderen Rechtsanwalt zu benennen.


22.03.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Stellungnahme zum Gerichtsgutachten


24.03.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bitte um Beiordnung der Kanzlei Honsell und Niemöller


27.03.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Zusammenfassung der angeblichen Vertragsverstöße Mieter und es wird die Kündigung wiederholt.


28.03.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Klageerweiterung


29.03.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bestellung von Rechtsanwalt Schmid (Kanzlei Honsell und Niemöller) und Bitte um Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Gerichtsgutachten.


04.04.2012 Amtsgericht pdf-18

Festsetzung Verhandlungstermin – 18.05.2012, 10:00 Uhr


04.04.2012 Amtsgericht pdf-18

Aufforderung einen weiteren Vorschuss i.H.v. 1.832,60 EUR für das Gerichtsgutachten einzuzahlen


05.04.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bitte um Bestätigung das PKH bewilligt wurde


12.04.2012 Amtsgericht pdf-18

Mitteilung, dass der Verhandlungstermin auf Bitte Vermieter verschoben wurde – 08.05.2012, 9:15 Uhr


17.04.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Bitte um Terminsverschiebung


25.04.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Behauptung, die Beklagten würden „ihr schikanöses und schädigendes Verhalten gegenüber der Klägerin massiv fortsetzen“.


26.04.2012 Amtsgericht pdf-18

Festsetzung Verhandlungstermin – 08.05.2012, 12:00 Uhr


26.04.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Stellungnahme zum Gerichtsgutachten
eingereichte Anlagen:
B 60 im Jahr 2005 Deutsche Forschungsgemeinschaft: MAK- und BAT-Werte-Liste 2005
B 60 im Jahr 2005 Deutsche Forschungsgemeinschaft pdf-18: MAK- und BAT-Werte-Liste 2005
B 61 15.10.2011 Bremer Umweltinstitut pdf-18: toxikologische Berwertung der von Dr. Busch gemessenen PAK in der Raumluft (gemäß Toxizitäts-Equivalenz-Faktoren – in Übereinstimmung mit B 33 und B 34)
Anlagen: B 60 (falsch benannt als B 53), B 61 (falsch benannt als B 54)


30.04.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Erwiderung auf die zahlreichen angeblichen Kündigungsgründe (Schriftsatz 27.03.2012)
eingereichte Anlagen:
B 62 13.02.2012 Protokoll der Heizungsfirma: Es lag eine Brennerstörung vor
B 63 21.10.2010 Firma B.: Rechnung über Wartung der Heizungsanlage


08.05.2012 Amtsgericht, Protokoll der Verhandlung pdf-18


09.05.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Erwiderung auf 26.04.2012 und 30.04.2012 und Diktat des zu erlassenden Urteils.
(dieser Schriftsatz wurde den Beklagten – trotz mehrfacher Nachfrage – erst im Zuge der Nichtzulassungsbeschwerde zugestellt)


11.05.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

1. Die Mieter waren zur Minderung der Miete berechtigt.
2. Kein Kündigungsrecht, da den Mietern ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und ein unterstellter Mietrückstand nicht verschuldet wäre.
3. Vorsorglich wird die Hilfsaufrechnung mit zahlreichen Gegenansprüchen der Mieter erklärt.
eingereichte Anlagen:
B 64 2010 und 2011 Lehraufträge der MVHS


18.05.2012 Urteil des Amtsgerichts München pdf-18

1. Die Mieter werden verurteilt, die Mietsache herauszugeben.
2. Die Mieter werden verurteilt, der Vermieterin 13.843,67 EUR zuzüglich Zinsen zu zahlen.

Richter Dr. Englmann verfälscht den geltenden Richtwert I für Naphthalin.
Richter Dr. Englmann erklärt entgegen höchstrichterlicher Rechtssprechung (BGH und BVerG), dass die von den Mietern an den Gerichtsgutachter „gestellten Fragen nach Überzeugung des Gerichts nicht entscheidungserheblich“ seien.


20.06.2012 Schriftsatz Mieter: Tatbestandsberichtigung pdf-18

es wird beantragt, dass der Tatbestand des Urteil dahin zu berichtigen ist, dass die Mieter die Behauptung der Vermieterin, wonach durch das Schleifen des Parkettbodens Fugen entstanden seien oder sich vergrößert hätten, bestritten haben.
Zudem wird beantragt, das Urteil dahingehend zu berichtigen, dass die von der Schadstoffbelastung in der streitgegenständlichen Doppelhaushälfte ausgehende Gesundheitsgefährdung nicht streitig war.


12.07.2012 Beschluss des Amtsgerichts: Tatbestandsberichtigung pdf-18

Das Endurteil wird im Tatbestand dahingehend berichtigt, dass die Mieter die Behauptung der Vermieterin, wonach durch das Schleifen des Parkettbodens Fugen entstanden seien oder sich vergrößert hätten, bestritten haben.
Im Übrigen wird der Berichtigungsantrag der Mieter zurückgewiesen.

Es sei der beklagten Partei zwar insoweit zuzugestehen, dass der Vortrag der Klagepartei hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung als nicht durchgehend eindeutig und missverständlich gewertet werden kann; insbesondere kann der Schriftsatz vom 01.03.2011 dahingehend ausgelegt werden, dass die Klägerin von einer bestehenden Gesundheitsgefahr ausging, die jedoch allein durch das Verhalten der Beklagten verursacht worden sei und demit ein Minderung nicht trage.
Letztlich ist jedoch festzuhalten, dass sich die Klagepartei zuletzt in vollem Umfang den Feststellungen des Sachverständigen Stetter angeschlossen hat und damit eine Gesundheitsgefahr gerade nicht unstreitig war bzw. geblieben ist.

Anmerkung: gerade letzterer Satz bedeutet, dass erst durch das Gerichtsgutachten die zuvor unstreitige Gesundheitsgefahr streitig gestellt wurde.


15.06.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Die Berufung wird förmlich eingelegt


19.06.2012 Landgericht pdf-18

Eingangsbestätigung und Mitteilung des Aktenzeichens


25.06.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Anzeige der Vertretung


08.08.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Berufungsbegründung

eingereichte Anlagen:
B 65 02.12.2010 Schreiben der Kanzlei Bestelmeyer pdf-18: Die Vermieterin ist bereits damit befasst, für die anstehenden Arbeiten Kostenangebote einzuholen. Desahlb besteht für eine auf Mangelbeseitigung gerichtete Klage kein Anlass.
B 66 07.12.2011 Schreiben der Mieter wegen Räumpflicht und Heizen
B 67 04.06.2012 Prof. Moriske, Direktor im Umweltbundesamt pdf-18: Die zu hohen Raumluftkonzentrationen für Naphthalin belegen zusammen mit den ermittelten Belastungen des Hausstaubes und den sehr hohen PAK-Gehalten im Kleber, dass eine Sanierung der Wohnung unvermeidlich ist, um Gesundheitsgefahren für die Raumnutzer dauerhaft auszuschließen.
B 68 21.05.2012 Dr. M. vom Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München pdf-18: in einer öffentlichen Einrichtung würde versucht werden, die Quelle durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Die belasteten Räume würden für dauerhaften Gebrauch erst wieder freigegeben, wenn Maßnahmen – ggf. mit Kontrollmessung nachweisbar – erfolgreich waren.


14.08.2012 Landgericht pdf-18

Es wird Termin bestimmt auf den 14.11.2012


21.08.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung

eingereichte Anlagen:
B-Ast 1
B-Ast 2


24.08.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Nachtrag zum Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung

eingereichte Anlage:
B-Ast 3


27.08.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

es wird beantragt, den Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückzuweisen


29.08.2012 Landgericht,Beschluss pdf-18

die Zwangsvollstreckung wird ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt


31.08.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Nachtrag wg Zwangsvollstreckung


24.09.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Berufungserwiderung


28.09.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Zusatz zur Berunfungserwiderung


06.11.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Eriwderung auf Berufungserwiderung


07.11.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Neuer Vortrag wegen Garten und Handlauf


08.11.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Erwiderung auf Schriftsatz vom 06.11.2012


14.11.2012 Landgericht pdf-18

Protokoll der mündlichen Verhandlung


15.11.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Zusammenfassung des Termins und Diktat des Urteils (dieser Schriftsatz wurde der Beklagtenpartei nicht zugestellt)


16.11.2012 Landgericht, Beschluss pdf-18

der Rechtsstreit wird dem Einzelrichter Dr. Schindler zur Vorbereitung einer Entscheidung zugewiesen


20.11.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Der Antrag vom 15.11.2012 zur Aufhebung des Beschlusses zur Zwangsvollstreckung wird zurückgenommen.


20.11.2012 Schriftsatz Vermieter pdf-18

Verbindlicher Vergleichsvorschlag mit unzulässigem Verweis auf eine nicht mehr mögliche Anschlussberufung, welche das Landgericht in Aussicht gestellt hat


23.11.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Hinweis, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befinden, Bitte um Terminsverlegung, Angebot der Mediation


23.11.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Vergleichsangebot: unter Berücksichtigung des entstandenen Schadens


28.11.2012 Schriftsatz Mieter pdf-18

Stellungnahme zu mündlicher Verhandlung, sowie Schriftsätze vom 07. und 08.11.2012pdf-18


06.12.2012 Protokoll der Anhörung von Prof. Dr. Stetter pdf-18

(siehe hierzu auch Beschwerde bei der IHK)


06.12.2012 Landgericht pdf-18

Protokoll der mündlichen Verhandlung (von der Existenz dieses Protokolls erfuhren die Mieter erst im Zuge der Nichtzulassungsbeschwerde)


06.12.2012 Urteil des Landgerichts München I pdf-18

Obwohl das Gesetz keine Gebrauchspflicht kennt (vgl. hierzu Urteil des VIII. Zivilsenats vom 8.12.2010 – VIII ZR 93/10), wurde die erhebliche Schadstoffbelastung auf den Nichtgebrauch der Mietsache zurückgeführt.


27.12.2012 Kanzlei Kummer und Wassermann pdf-18

Es wird Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.


04.01.2013 Kanzlei Kummer und Wassermann pdf-18

Eilantrag auf Aussetzung der Zwangsräumung.


08.01.2013 Kanzlei Reinelt und Genius pdf-18

Anträge, alles zurückzuweisen. Der Antrag auf Aussetzung sei schikanös, weil die Beklagten die Räume der Vemieterin mietnomadenhaft vorenthalten würden.


10.01.2013 Kanzlei Reinelt und Genius pdf-18

Nachtrag zur Aussetzung.


15.01.2013 Bundesgerichtshof pdf-18

der Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen.

Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Das Berufungsgericht habe gestützt auf das Gutachten des in der Berufungsverhandlung nochmals angehörten Sachverständigen Prof. Stetter angenommen, dass die durch den mangelhaften Parkettkleber verursachte Schadstoffbelastung in der von den Beklagten angemieteten Doppelhaushälfte auf einem Niveau gehalten werden könne, das einem „Normalmaß“ entspreche, wie es im Durchschnitt der Wohnungen anzutreffen sei.Diese tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts weise keine Rechtsfehler auf.


15.04.2013 Kanzlei Kummer und Wassermann pdf-18

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.


22.04.2013 Kanzlei Reinelt und Genius pdf-18

Es wird auf den Beschluss des BGH vom 15.01.2013 verwiesen und darüber informiert, dass die Zwangsräumung durchgeführt worden ist. Eine ausführliche Erwiderung auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bleibt vorbehalten.


04.06.2013 Bundesgerichtshof pdf-18

Die achte Zivilkammer kommt zum Beschluss – die Nichtzulassungsbeschwerde wird ohne nähere Begründung zurückgewiesen.


BVerG und EGMR

Die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, eine Begründung erfolgte nicht. Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde von einem deutschen Berichterstatter abgefangen und entsorgt.