Archiv der Kategorie: Aktuelles

Neuer Verhandlungstermin am 24.01.2018

Nach einem erneuten Richterwechsel hat Richter am Amtsgericht Kolper Termin zur Verhandlung festgesetzt:
24.01.2018 12:00 Uhr
Sitzungssaal B 106, 1.Stock
Pacellistr. 5

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Umweltbundesamt und DIBt: vernichtende Stellungnahmen zu den „PAK-Hinweisen“

Der Vorgutachter hatte sich in seinem Gutachten und seiner Anhörung vor allem auf die sog. „PAK-Hinweise“ des Deutschen Institut für Bautechnik aus dem Jahr 2000 gestützt.

In der Verhandlung am 19.04.2017 berief sich der anwesende Vorgutachter auf Herrn Misch vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) und Herrn Dr. Moriske vom Umweltbundesamt. Herrn Dr. Moriske bezeichnete er dabei als einen der „weltweit führenden Fachleute auf dem Gebiet“.

Der Redaktion liegen nun zwei E-Mail-Nachrichten dieser beiden Experten vor, in welchen sie sich vernichtend zu den sogenannten „PAK-Hinweisen“ äußern: Weiterlesen

19.04.2017 – Verhandlungstermin findet großes Interesse

Solch einen Andrang bei einem Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht gibt es wohl nicht oft!

Neben zahlreichen Prozessbeobachtern – vielen Dank für Euer Kommen! – waren auch zahlreiche Vertreter der Medien anwesend: Es berichteten die Bildzeitung, die TZ, der Münchner Merkur und die Süddeutsche.

Die Richterin am Amtsgericht gab ganz zu Beginn zu erkennen, dass sie den Termin wegen des großen Andrangs aufheben will und beim nächsten Mal einen größeren Sitzungssaal wählen möchte. Dankenswerterweise erklärten sich alle Prozessbeobachter, die keinen Stuhl hatten bereit, den Saal zu verlassen, damit der Termin nicht platzt.

Was folgte war die Zeugenvernehmung des Privatgutachters der Vermieterin = Klägerin = Widerbeklagte. Er wiederholte seine Beobachtungen, die er schon in seinem Gutachten niedergeschrieben hatte – neue Erkenntnisse gab es also nicht.

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Erneuter Apell: Obergutachten!

Der Rechtsanwalt der geschädigten Mieter apelliert am 12.04.2017 erneut an das Gericht:

In Sachen S. / S. u.a.

haben sich die bisher vorgebachten Einwände gegen das Gutachten Stetter weiter erhärtet und zugleich geoffenbart, dass ein Termin mit alleiniger Ladung von Stetter sinnlos ist und zudem wurde –erneut- bestätigt, dass die Sache nur durch ein Obergutachten geklärt werden kann.

Der Sachverständige Thumalla hat Schreiben des SV Stetter und darin enthaltene Aussage des SV Stetter zum Anlass für Fragen an das Umweltbundesamt genommen. Von dort kam die Antwort, dass die von dem SV Stetter verwendeten PAK-Hinweise von 2000 nicht den aktuellen Stand der Wissenschaft wiedergeben und „schon der Bezug zur Messmethodik darin veraltet ist“.

Beweis: beiliegende E-Mail-Kette mit Antwort Dr. Moriske vom Umweltbundesamt vom 12.4.2017 – liegt bei.

Die beteiligten Juristen können diese Fragen ohne Beteiligung eines Obergutachters nicht klären. Anhaltspunkte, dass das Gutachten Stetter falsch ist, gibt es mittlerweile wie Sand am Meer, so dass ich zum x-ten Mal die Beauftragung eines Obergutachters beantrage und mich erst Recht gegen einen komplett sinnlosen Termin mit alleiniger Anhörung von Stetter wenden muss. Der beabsichtigte Termin statt Durchführung der vollständigen gerichtlichen Verfügung (alle Sachverständigen) stellt mutwillige Zeitverschwendung dar.

Die Verzweiflung eines Beweiswürdigungsexperten

faustWie Rechtsanwalt Dr. Geipel bereits mehrfach verzweifelt mitgeteilt hat, meint er in seinem heutigen Schriftsatz vom 10.04.2017 pdf-18, dass dieser Sachverhalt nur durch ein Obergutachten geklärt werden kann, und (nur hilfsweise) die Anhörung aller Gutachter mit der Möglichekeit der wechselseitigen Anhörung und Fragestellung erforderlich ist und danach ohnehin ein Obergutachten nötig werden wird.

„Ein Termin, zu dem nur Stetter kommt, macht keinen Sinn, weil er uns erklären wird, dass sein Gutachten richtig ist.“

„Wir können das nicht überprüfen, sondern nur mit den Schlussfolgerungen der anderen Gutachten auf Plausibiltität vergleichen, was wir seit Beginn des Verfahrens machen und zu dem bereits Widersprüche aufgezeigt worden sind. Das wurde diesseits vor allem im Schriftsatz vom 28.02.2016 auf s. 6 ff pdf-18 getan. Vorsorglich wird daher erneut beantragt, den SV Grün zur Erläuterung seines Gutachtens zu laden und die gerichtliche Verfügung vom 17.01.2017 auch tatsächlich auszuführen. Eine versetzte Ladung der Sachverständigen ohne Möglichkeit der wechselseitigen Fragestellungen und Eörterung der jeweils getroffenen Befunde ist sinnlos und Zeitvergeudung.

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Zur Anhörung am 19.04.2017 – schlimmer geht immer

hammer-dollarBeschluss des Amtsgerichts vom 05.04.2017pdf-18: Nun wird angeordnet, dass auch noch der Privatgutachter der Vermieterin zur Anhörung geladen wird (diesmal immerhin auf Antrag der Vermieterin und nicht mehr auf Antrag der Mieter).

Juristisch interessant ist dabei, dass nur die beiden Gutachter angehört werden, deren Bewertung zu Ungunsten der (nach Ansicht des Amtsgericht immer noch beweispflichtigen) Mieter ausgefallen war. Und mit diesen beiden Gutachtern will das Gericht dann zusammen mit den Parteien besprechen, „ob ggf. eine schriftliche Anhörung der Zeugen und des weiteren Sachverständigen in Betracht käme“. Weiterlesen

Anhörung am 19.04.2017 – ohne den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Amtsgericht-MuenchenBeschluss des Amtsgerichts vom 03.04.2017pdf-18: Am Mittwoch, 19.04.2017 soll nun – nach 7-maliger Absage – endlich eine Anhörung stattfinden.

Allerdings ohne die Anwesenheit des in diesem Verfahren gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Grün und auch ohne Anwesenheit des Privatsachverständigen der Mieter! Weiterlesen