Archiv der Kategorie: Aktuelles

Verfahrensgang seit Richter am Amtsgericht Dr. Kolper das Verfahren übernommen hat

An dieser Stelle werden die Schriftsätze des Verfahrens veröffentlicht, seit Richter Kolper mit dem Verfahren betraut wurde. Auf Unwesentliches, wie Anträge auf Fristverlängerungen und ähnliches wird dabei verzichtet. Auch Schriftsätze zu Beschwerdeverfahren würden den Rahmen sprengen und werden ggf. auf gesonderten Seiten zusammengefasst. Manche Schriftsätze werden in Gänze zitiert, da eine Kurzfassung oder Umformulierung leicht zu Missverständnissen führen kann. Nach und nach werden alle Schriftsätze in anonymisierter Form auch als PDF-Dateien einsehbar sein Weiterlesen

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Richter des Mietgerichts München bilden „diskretes Netzwerk“ mit der Immobilienwirtschaft

Vor Kurzem wurde das „Netzwerk Mietrecht (München)“ ins Leben gerufen. Es richtet sich vor allem an Entscheidungsträger der Immobilienwirtschaft. Leiter dieses Netzwerkes ist unter anderem Richter am Amtsgericht Dr. Caspers.

Am 11.09.2019 fand das erste Netzwerktreffen statt und als Referent trat ausgerechnet Richter Dr. Robert Englmann mit dem Vortrag „Kündigung und Durchsetzung des Räumungsanspruchs“ auf. Weiterlesen

Aufruf: Geschädigte des Münchener Mietgerichts gesucht!

Wir würden uns über eine Kontaktaufnahme mit weiteren Geschädigten der für Mietangelegenheiten in München zuständigen Gerichte freuen (Amtsgericht und Landgericht München, insbesondere 14. Zivilkammer des Landgerichts München I).

Bitte nutzen Sie für eine erste kurze Nachricht das Kontaktformular (Nicht vergessen, für eine Kontaktaufnahme E-Mailadresse und/oder Telefonnumer anzugeben)

Landgericht fügt einen namensgleichen Beklagten hinzu – mit Adresse der psychiatrischen Klinik in Haar

Verumglimpfung, Provokation oder Drohung?

Die 14. Zivilkamer des Landgericht München I hat – nicht zum ersten Mal – im Rubrum eines Beschlusses pdf-18 einen weiteren, namensgleichen Beklagten hinzugefügt und mit der Adressangabe „derzeit: Vockestraße 72, 85540 Haar“ versehen. Hinter dieser Anschrift steht das Bezirksklinikum Haar, welches die psychiatrische Vollversorgung für die Landeshauptstadt München und die umliegenden Landkreise leistet Weiterlesen

Umweltbundesamt und DIBt: vernichtende Stellungnahmen zu den „PAK-Hinweisen“

Der Vorgutachter hatte sich in seinem Gutachten und seiner Anhörung vor allem auf die sog. „PAK-Hinweise“ des Deutschen Institut für Bautechnik aus dem Jahr 2000 gestützt.

In der Verhandlung am 19.04.2017 berief sich der anwesende Vorgutachter auf Herrn Misch vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) und Herrn Dr. Moriske vom Umweltbundesamt. Herrn Dr. Moriske bezeichnete er dabei als einen der „weltweit führenden Fachleute auf dem Gebiet“.

Der Redaktion liegen nun zwei E-Mail-Nachrichten dieser beiden Experten vor, in welchen sie sich vernichtend zu den sogenannten „PAK-Hinweisen“ äußern: Weiterlesen

19.04.2017 – Verhandlungstermin findet großes Interesse

Solch einen Andrang bei einem Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht gibt es wohl nicht oft!

Neben zahlreichen Prozessbeobachtern – vielen Dank für Euer Kommen! – waren auch zahlreiche Vertreter der Medien anwesend: Es berichteten die Bildzeitung, die TZ, der Münchner Merkur und die Süddeutsche.

Die Richterin am Amtsgericht gab ganz zu Beginn zu erkennen, dass sie den Termin wegen des großen Andrangs aufheben will und beim nächsten Mal einen größeren Sitzungssaal wählen möchte. Dankenswerterweise erklärten sich alle Prozessbeobachter, die keinen Stuhl hatten bereit, den Saal zu verlassen, damit der Termin nicht platzt.

Was folgte war die Zeugenvernehmung des Privatgutachters der Vermieterin = Klägerin = Widerbeklagte. Er wiederholte seine Beobachtungen, die er schon in seinem Gutachten niedergeschrieben hatte – neue Erkenntnisse gab es also nicht.

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Erneuter Apell: Obergutachten!

Der Rechtsanwalt der geschädigten Mieter apelliert am 12.04.2017 erneut an das Gericht:

In Sachen S. / S. u.a.

haben sich die bisher vorgebachten Einwände gegen das Gutachten Stetter weiter erhärtet und zugleich geoffenbart, dass ein Termin mit alleiniger Ladung von Stetter sinnlos ist und zudem wurde –erneut- bestätigt, dass die Sache nur durch ein Obergutachten geklärt werden kann.

Der Sachverständige Thumalla hat Schreiben des SV Stetter und darin enthaltene Aussage des SV Stetter zum Anlass für Fragen an das Umweltbundesamt genommen. Von dort kam die Antwort, dass die von dem SV Stetter verwendeten PAK-Hinweise von 2000 nicht den aktuellen Stand der Wissenschaft wiedergeben und „schon der Bezug zur Messmethodik darin veraltet ist“.

Beweis: beiliegende E-Mail-Kette mit Antwort Dr. Moriske vom Umweltbundesamt vom 12.4.2017 – liegt bei.

Die beteiligten Juristen können diese Fragen ohne Beteiligung eines Obergutachters nicht klären. Anhaltspunkte, dass das Gutachten Stetter falsch ist, gibt es mittlerweile wie Sand am Meer, so dass ich zum x-ten Mal die Beauftragung eines Obergutachters beantrage und mich erst Recht gegen einen komplett sinnlosen Termin mit alleiniger Anhörung von Stetter wenden muss. Der beabsichtigte Termin statt Durchführung der vollständigen gerichtlichen Verfügung (alle Sachverständigen) stellt mutwillige Zeitverschwendung dar.