Archiv der Kategorie: Aktuelles

Das Räumungsverfahren

Auf dieser Seite werden die Schriftsätze, die wesentlichen Anlagen und Urteile des bereits abgeschlossenen Räumungsverfahrens veröffentlicht. Die Aktenzeichen lauten: Amtsgericht München 432 C 487/11, 14. Zivilkammer Landgericht München I 14 S 12138/12, Achter Zivilsenat Bundesgerichtshof VIII ZR 411/12 Weiterlesen

Der gesamte Verfahrensgang seit Klageerhebung (Folgeverfahren)

In dem seit 11.12.2012 laufenden Verfahren 421 C 31421/12 (anfangs 454 C 31421/12, dann 413 C 31421/12, dann 453 C 31421/12).

Schriftsätze zu Beschwerdeverfahren würden den Rahmen dieser Seite sprengen und werden ggf. auf gesonderten Seiten zusammengefasst. Manche Schriftsätze werden in Gänze zitiert, da eine Kurzfassung oder Umformulierung leicht zu Missverständnissen führen kann. Weiterlesen

Neue amtliche Auskünfte: Umweltbundesamt und Bauministerkonferenz

In 2 amtlichen Auskünften hat das Umweltbundesamt und die Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland (ARGEBAU = Bauministerkonferenz) wurde kurz zusammengefasst folgendes mitgeteilt:

  • Umweltbundesamt: bei hohen Gehalten an PAK (>1000 mg/kg) und Benzo(a)pyren im Kleber (>50-100 mg/kg) muss der „Parkettfußboden inklusive Kleber vollständig entfernt“ werden. Zur amtlichen Auskunft des Umweltbundesamtes
  • Bauministerkonferenz: Es wird bestätigt, dass die Vorgabe, wonach ein kanzerogener und/oder mutagener Baustoff, der mehr als 100 mg Benzo(a)pyren pro kg enthält, nicht verwendet werden darf, wenn von diesem eine Gefahr für die Gesundheit der Gebäudenutzer ausgeht, z.B. weil der Baustoff nicht „vollständig abgekapselt“ ist, selbstverständlich auch für Bestandsbauten gilt und eine Sanierungspflicht zur Folge hat. Zur amtlichen Auskunft der Bauministerkonferenz Weiterlesen

Chronologie der Verletzung des grundgesetzlichen Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Landgericht München I

Nach einem Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I rügen die Mieter, dass der Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ohne vorausgehenden Übertragungsbeschluss des originären Einzelrichters ergangen ist. Desweiteren werden die Richter Fleindl und Schindler wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die diesbezüglichen Schriftsätze werden in diesem Beitrag anonymisiert veröffentlicht. Weiterlesen

Richter des Mietgerichts München bilden „diskretes Netzwerk“ mit der Immobilienwirtschaft

Vor einigen Jahren wurde das „Netzwerk Mietrecht (München)“ ins Leben gerufen. Es richtet sich vor allem an Entscheidungsträger der Immobilienwirtschaft. Leiter dieses Netzwerkes war unter anderem Richter am Amtsgericht Dr. Caspers. Auch Richter Christian Stadt ist mit von der Partie – er ist Abteilungsleiter der Abteilung 4 (Miete und WEG) des Amtsgerichts München.

Juni 2020: Teilerfolg! Richter am Amtsgericht Dr. Caspers wird seit neuestem nicht mehr als Netzwerkleiter genannt, auf den Seiten von JUC.de sind sämtliche Erwähnungen von Richtern des Mietgerichts München nicht mehr auffindbar.

September 2020: VOLLER ERFOLG! Es gibt bei JUC kein Netzwerk Mietrecht in München mehr!

Wir haben mit den JUC-Aktionen in 2019/2020 einen sehr großen Erfolg erzielt.

Wir haben es gemeinsam verhindert, dass zukünftig Einnahmen von über 25 T€ p.a. von Vermietern und Eigentümern durch JUC auch an Münchner Mietrichter verteilt werden und ein paar Münchner Mietrichter kochen wohl noch immer in Ihrem Saft und Ärger.

Den Richtern (Stadt, Dr. Englmann und Dr. Caspers) und dem Justizministerium bzw. dem Oberlandesgericht München (durch die Dienstaufsichtsbeschwerden, Auskunftsbitten und nicht zuletzt durch eine noch anhängige Klage vor dem Verwaltungsgericht) ist der Spass an den privaten Einnahmen durch das Netzwerk JUC endgültig vergangen, auch wenn Sie dies niemals zugeben würden.

Wir werden weiterhin wachsam sein und versuchen, neue Seilschaften zwischen dem Mietgericht München und der Immobilienwirtschaft aufzudecken und erneut zu zerschlagen.

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Aufruf: Geschädigte des Münchener Mietgerichts gesucht!

Wir würden uns über eine Kontaktaufnahme mit weiteren Geschädigten der für Mietangelegenheiten in München zuständigen Gerichte freuen (Amtsgericht und Landgericht München, insbesondere 14. Zivilkammer des Landgerichts München I).

Bitte nutzen Sie für eine erste kurze Nachricht das Kontaktformular (Nicht vergessen, für eine Kontaktaufnahme E-Mailadresse und/oder Telefonnumer anzugeben)

Landgericht fügt einen namensgleichen Beklagten hinzu – mit Adresse der psychiatrischen Klinik in Haar

Verumglimpfung, Provokation oder Drohung?

Die 14. Zivilkamer des Landgericht München I hat – nicht zum ersten Mal – im Rubrum eines Beschlusses pdf-18 einen weiteren, namensgleichen Beklagten hinzugefügt und mit der Adressangabe „derzeit: Vockestraße 72, 85540 Haar“ versehen. Hinter dieser Anschrift steht das Bezirksklinikum Haar, welches die psychiatrische Vollversorgung für die Landeshauptstadt München und die umliegenden Landkreise leistet Weiterlesen

Umweltbundesamt und DIBt: vernichtende Stellungnahmen zu den „PAK-Hinweisen“

Der Vorgutachter hatte sich in seinem Gutachten und seiner Anhörung vor allem auf die sog. „PAK-Hinweise“ des Deutschen Institut für Bautechnik aus dem Jahr 2000 gestützt.

In der Verhandlung am 19.04.2017 berief sich der anwesende Vorgutachter auf Herrn M. vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) und Herrn Dr. Moriske vom Umweltbundesamt. Herrn Dr. Moriske bezeichnete er dabei als einen der „weltweit führenden Fachleute auf dem Gebiet“.

Der Redaktion liegen nun zwei E-Mail-Nachrichten dieser beiden Experten vor, in welchen sie sich vernichtend zu den sogenannten „PAK-Hinweisen“ äußern: Weiterlesen

19.04.2017 – Verhandlungstermin findet großes Interesse

Solch einen Andrang bei einem Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht gibt es wohl nicht oft!

Neben zahlreichen Prozessbeobachtern – vielen Dank für Euer Kommen! – waren auch zahlreiche Vertreter der Medien anwesend: Es berichteten die Bildzeitung, die TZ, der Münchner Merkur und die Süddeutsche.

Die Richterin am Amtsgericht gab ganz zu Beginn zu erkennen, dass sie den Termin wegen des großen Andrangs aufheben will und beim nächsten Mal einen größeren Sitzungssaal wählen möchte. Dankenswerterweise erklärten sich alle Prozessbeobachter, die keinen Stuhl hatten bereit, den Saal zu verlassen, damit der Termin nicht platzt.

Was folgte war die Zeugenvernehmung des Privatgutachters der Vermieterin = Klägerin = Widerbeklagte. Er wiederholte seine Beobachtungen, die er schon in seinem Gutachten niedergeschrieben hatte – neue Erkenntnisse gab es also nicht.

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Erneuter Apell: Obergutachten!

Der Rechtsanwalt der geschädigten Mieter apelliert am 12.04.2017 erneut an das Gericht:

In Sachen S. / S. u.a.

haben sich die bisher vorgebachten Einwände gegen das Gutachten Stetter weiter erhärtet und zugleich geoffenbart, dass ein Termin mit alleiniger Ladung von Stetter sinnlos ist und zudem wurde –erneut- bestätigt, dass die Sache nur durch ein Obergutachten geklärt werden kann.

Der Sachverständige Thumalla hat Schreiben des SV Stetter und darin enthaltene Aussage des SV Stetter zum Anlass für Fragen an das Umweltbundesamt genommen. Von dort kam die Antwort, dass die von dem SV Stetter verwendeten PAK-Hinweise von 2000 nicht den aktuellen Stand der Wissenschaft wiedergeben und „schon der Bezug zur Messmethodik darin veraltet ist“.

Beweis: beiliegende E-Mail-Kette mit Antwort Dr. Moriske vom Umweltbundesamt vom 12.4.2017 – liegt bei.

Die beteiligten Juristen können diese Fragen ohne Beteiligung eines Obergutachters nicht klären. Anhaltspunkte, dass das Gutachten Stetter falsch ist, gibt es mittlerweile wie Sand am Meer, so dass ich zum x-ten Mal die Beauftragung eines Obergutachters beantrage und mich erst Recht gegen einen komplett sinnlosen Termin mit alleiniger Anhörung von Stetter wenden muss. Der beabsichtigte Termin statt Durchführung der vollständigen gerichtlichen Verfügung (alle Sachverständigen) stellt mutwillige Zeitverschwendung dar.