Archiv der Kategorie: Aktuelles

Der gesamte Verfahrensgang seit Klageerhebung

Im Verfahren 421 C 31421/12 (anfangs 454 C 31421/12, dann 413 C 31421/12, dann 453 C 31421/12).

Schriftsätze zu Beschwerdeverfahren würden den Rahmen dieser Seite sprengen und werden ggf. auf gesonderten Seiten zusammengefasst. Manche Schriftsätze werden in Gänze zitiert, da eine Kurzfassung oder Umformulierung leicht zu Missverständnissen führen kann. Weiterlesen

Chronologie der Verletzung des grundgesetzlichen Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Landgericht München I

Nach einem Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I rügen die Mieter, dass der Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ohne vorausgehenden Übertragungsbeschluss des originären Einzelrichters ergangen ist. Desweiteren werden die Richter Fleindl und Schindler wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die diesbezüglichen Schriftsätze werden in diesem Beitrag anonymisiert veröffentlicht. Weiterlesen

Richter des Mietgerichts München bilden „diskretes Netzwerk“ mit der Immobilienwirtschaft

Vor einigen Jahren wurde das „Netzwerk Mietrecht (München)“ ins Leben gerufen. Es richtet sich vor allem an Entscheidungsträger der Immobilienwirtschaft. Leiter dieses Netzwerkes ist unter anderem Richter am Amtsgericht Dr. Caspers. Seit neuestem ist auch Richter Christian Stadt mit von der Partie – er ist Abteilungsleiter der Abteilung 4 (Miete und WEG) des Amtsgerichts München.

Am 11.09.2019 fand Netzwerktreffen statt und als Referent trat ausgerechnet Richter Dr. Robert Englmann mit dem Vortrag „Kündigung und Durchsetzung des Räumungsanspruchs“ auf.

Der Redaktion liegen nun Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Richter Dr. Englmann und Caspers pdf-18 sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Christian Stadt pdf-18 vor – diese werden als Inspiration für andere hier in anonymisierter Form veröffentlicht. Gerne veröffentlicht die Redaktion auch Ihre (natürlich ebenfalls anonymisierte) Dienstaufsichtsbeschwerde oder Ihren Befangenheitsantrag.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 16.12.2019 pdf-18 den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerden bestätigt. Nach Abschluss der Prüfung dieser „Anliegen“ wird der Beschwerdeführer weitere Nachricht erhalten.

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Aufruf: Geschädigte des Münchener Mietgerichts gesucht!

Wir würden uns über eine Kontaktaufnahme mit weiteren Geschädigten der für Mietangelegenheiten in München zuständigen Gerichte freuen (Amtsgericht und Landgericht München, insbesondere 14. Zivilkammer des Landgerichts München I).

Bitte nutzen Sie für eine erste kurze Nachricht das Kontaktformular (Nicht vergessen, für eine Kontaktaufnahme E-Mailadresse und/oder Telefonnumer anzugeben)

Landgericht fügt einen namensgleichen Beklagten hinzu – mit Adresse der psychiatrischen Klinik in Haar

Verumglimpfung, Provokation oder Drohung?

Die 14. Zivilkamer des Landgericht München I hat – nicht zum ersten Mal – im Rubrum eines Beschlusses pdf-18 einen weiteren, namensgleichen Beklagten hinzugefügt und mit der Adressangabe „derzeit: Vockestraße 72, 85540 Haar“ versehen. Hinter dieser Anschrift steht das Bezirksklinikum Haar, welches die psychiatrische Vollversorgung für die Landeshauptstadt München und die umliegenden Landkreise leistet Weiterlesen

Umweltbundesamt und DIBt: vernichtende Stellungnahmen zu den „PAK-Hinweisen“

Der Vorgutachter hatte sich in seinem Gutachten und seiner Anhörung vor allem auf die sog. „PAK-Hinweise“ des Deutschen Institut für Bautechnik aus dem Jahr 2000 gestützt.

In der Verhandlung am 19.04.2017 berief sich der anwesende Vorgutachter auf Herrn Misch vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) und Herrn Dr. Moriske vom Umweltbundesamt. Herrn Dr. Moriske bezeichnete er dabei als einen der „weltweit führenden Fachleute auf dem Gebiet“.

Der Redaktion liegen nun zwei E-Mail-Nachrichten dieser beiden Experten vor, in welchen sie sich vernichtend zu den sogenannten „PAK-Hinweisen“ äußern: Weiterlesen

19.04.2017 – Verhandlungstermin findet großes Interesse

Solch einen Andrang bei einem Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht gibt es wohl nicht oft!

Neben zahlreichen Prozessbeobachtern – vielen Dank für Euer Kommen! – waren auch zahlreiche Vertreter der Medien anwesend: Es berichteten die Bildzeitung, die TZ, der Münchner Merkur und die Süddeutsche.

Die Richterin am Amtsgericht gab ganz zu Beginn zu erkennen, dass sie den Termin wegen des großen Andrangs aufheben will und beim nächsten Mal einen größeren Sitzungssaal wählen möchte. Dankenswerterweise erklärten sich alle Prozessbeobachter, die keinen Stuhl hatten bereit, den Saal zu verlassen, damit der Termin nicht platzt.

Was folgte war die Zeugenvernehmung des Privatgutachters der Vermieterin = Klägerin = Widerbeklagte. Er wiederholte seine Beobachtungen, die er schon in seinem Gutachten niedergeschrieben hatte – neue Erkenntnisse gab es also nicht.

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