Archiv der Kategorie: Aktuelles

Das Räumungsverfahren

Auf dieser Seite werden die Schriftsätze, die wesentlichen Anlagen und Urteile des bereits abgeschlossenen Räumungsverfahrens veröffentlicht. Die Aktenzeichen lauten: Amtsgericht München 432 C 487/11, 14. Zivilkammer Landgericht München I 14 S 12138/12, Achter Zivilsenat Bundesgerichtshof VIII ZR 411/12 Weiterlesen

Der gesamte Verfahrensgang seit Klageerhebung (Folgeverfahren)

In dem seit 11.12.2012 laufenden Verfahren 421 C 31421/12 (anfangs 454 C 31421/12, dann 413 C 31421/12, dann 453 C 31421/12).

Schriftsätze zu Beschwerdeverfahren würden den Rahmen dieser Seite sprengen und werden ggf. auf gesonderten Seiten zusammengefasst. Manche Schriftsätze werden in Gänze zitiert, da eine Kurzfassung oder Umformulierung leicht zu Missverständnissen führen kann. Weiterlesen

Chronologie der Verletzung des grundgesetzlichen Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Landgericht München I

Nach einem Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I rügen die Mieter, dass der Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ohne vorausgehenden Übertragungsbeschluss des originären Einzelrichters ergangen ist. Desweiteren werden die Richter Fleindl und Schindler wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die diesbezüglichen Schriftsätze werden in diesem Beitrag anonymisiert veröffentlicht. Weiterlesen

Richter des Mietgerichts München bilden „diskretes Netzwerk“ mit der Immobilienwirtschaft

Vor einigen Jahren wurde das „Netzwerk Mietrecht (München)“ ins Leben gerufen. Es richtet sich vor allem an Entscheidungsträger der Immobilienwirtschaft. Leiter dieses Netzwerkes war unter anderem Richter am Amtsgericht Dr. Caspers. Auch Richter Christian Stadt ist mit von der Partie – er ist Abteilungsleiter der Abteilung 4 (Miete und WEG) des Amtsgerichts München.

Teilerfolg! Richter am Amtsgericht Dr. Caspers wird seit neuestem nicht mehr als Netzwerkleiter genannt, auf den Seiten von JUC.de sind sämtliche Erwähnungen von Richtern des Mietgerichts München nicht mehr auffindbar.

Der Redaktion liegen nun Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Richter Dr. Englmann und Dr. Caspers pdf-18 sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Christian Stadt pdf-18 vor – diese werden als Inspiration für andere hier in anonymisierter Form veröffentlicht. Gerne veröffentlicht die Redaktion auch Ihre (natürlich ebenfalls anonymisierte) Dienstaufsichtsbeschwerde oder Ihren Befangenheitsantrag.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 16.12.2019 pdf-18 den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerden bestätigt. Nach Abschluss der Prüfung dieser „Anliegen“ wird der Beschwerdeführer weitere Nachricht erhalten.

Die Mühlen der Politik mahlen langsam: das Justizministerium hat mit Schreiben vom 14.05.2020 pdf-18 mitgeteilt, dass die Angelegenheit an das Oberlandesgericht abgegeben wurde. Die Amtsgerichtspräsidentin hingegen war dann ganz fix und für sie war ein dienstrechtliches Fehlverhalten der Richter Dr. Caspers und Richter Stadt „nicht im Ansatz ersichtlich“, wie sie mit Schreiben vom 20.05.2020 pdf-18 mitteilte. Das Landgericht hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Englmann erhalten und erklärte mit Schreiben vom 22.05.2020 pdf-18, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen wird …

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Aufruf: Geschädigte des Münchener Mietgerichts gesucht!

Wir würden uns über eine Kontaktaufnahme mit weiteren Geschädigten der für Mietangelegenheiten in München zuständigen Gerichte freuen (Amtsgericht und Landgericht München, insbesondere 14. Zivilkammer des Landgerichts München I).

Bitte nutzen Sie für eine erste kurze Nachricht das Kontaktformular (Nicht vergessen, für eine Kontaktaufnahme E-Mailadresse und/oder Telefonnumer anzugeben)

Landgericht fügt einen namensgleichen Beklagten hinzu – mit Adresse der psychiatrischen Klinik in Haar

Verumglimpfung, Provokation oder Drohung?

Die 14. Zivilkamer des Landgericht München I hat – nicht zum ersten Mal – im Rubrum eines Beschlusses pdf-18 einen weiteren, namensgleichen Beklagten hinzugefügt und mit der Adressangabe „derzeit: Vockestraße 72, 85540 Haar“ versehen. Hinter dieser Anschrift steht das Bezirksklinikum Haar, welches die psychiatrische Vollversorgung für die Landeshauptstadt München und die umliegenden Landkreise leistet Weiterlesen

Umweltbundesamt und DIBt: vernichtende Stellungnahmen zu den „PAK-Hinweisen“

Der Vorgutachter hatte sich in seinem Gutachten und seiner Anhörung vor allem auf die sog. „PAK-Hinweise“ des Deutschen Institut für Bautechnik aus dem Jahr 2000 gestützt.

In der Verhandlung am 19.04.2017 berief sich der anwesende Vorgutachter auf Herrn Misch vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) und Herrn Dr. Moriske vom Umweltbundesamt. Herrn Dr. Moriske bezeichnete er dabei als einen der „weltweit führenden Fachleute auf dem Gebiet“.

Der Redaktion liegen nun zwei E-Mail-Nachrichten dieser beiden Experten vor, in welchen sie sich vernichtend zu den sogenannten „PAK-Hinweisen“ äußern: Weiterlesen

19.04.2017 – Verhandlungstermin findet großes Interesse

Solch einen Andrang bei einem Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht gibt es wohl nicht oft!

Neben zahlreichen Prozessbeobachtern – vielen Dank für Euer Kommen! – waren auch zahlreiche Vertreter der Medien anwesend: Es berichteten die Bildzeitung, die TZ, der Münchner Merkur und die Süddeutsche.

Die Richterin am Amtsgericht gab ganz zu Beginn zu erkennen, dass sie den Termin wegen des großen Andrangs aufheben will und beim nächsten Mal einen größeren Sitzungssaal wählen möchte. Dankenswerterweise erklärten sich alle Prozessbeobachter, die keinen Stuhl hatten bereit, den Saal zu verlassen, damit der Termin nicht platzt.

Was folgte war die Zeugenvernehmung des Privatgutachters der Vermieterin = Klägerin = Widerbeklagte. Er wiederholte seine Beobachtungen, die er schon in seinem Gutachten niedergeschrieben hatte – neue Erkenntnisse gab es also nicht.

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Erneuter Apell: Obergutachten!

Der Rechtsanwalt der geschädigten Mieter apelliert am 12.04.2017 erneut an das Gericht:

In Sachen S. / S. u.a.

haben sich die bisher vorgebachten Einwände gegen das Gutachten Stetter weiter erhärtet und zugleich geoffenbart, dass ein Termin mit alleiniger Ladung von Stetter sinnlos ist und zudem wurde –erneut- bestätigt, dass die Sache nur durch ein Obergutachten geklärt werden kann.

Der Sachverständige Thumalla hat Schreiben des SV Stetter und darin enthaltene Aussage des SV Stetter zum Anlass für Fragen an das Umweltbundesamt genommen. Von dort kam die Antwort, dass die von dem SV Stetter verwendeten PAK-Hinweise von 2000 nicht den aktuellen Stand der Wissenschaft wiedergeben und „schon der Bezug zur Messmethodik darin veraltet ist“.

Beweis: beiliegende E-Mail-Kette mit Antwort Dr. Moriske vom Umweltbundesamt vom 12.4.2017 – liegt bei.

Die beteiligten Juristen können diese Fragen ohne Beteiligung eines Obergutachters nicht klären. Anhaltspunkte, dass das Gutachten Stetter falsch ist, gibt es mittlerweile wie Sand am Meer, so dass ich zum x-ten Mal die Beauftragung eines Obergutachters beantrage und mich erst Recht gegen einen komplett sinnlosen Termin mit alleiniger Anhörung von Stetter wenden muss. Der beabsichtigte Termin statt Durchführung der vollständigen gerichtlichen Verfügung (alle Sachverständigen) stellt mutwillige Zeitverschwendung dar.

Die Verzweiflung eines Beweiswürdigungsexperten

faustWie Rechtsanwalt Dr. Geipel bereits mehrfach verzweifelt mitgeteilt hat, meint er in seinem heutigen Schriftsatz vom 10.04.2017 pdf-18, dass dieser Sachverhalt nur durch ein Obergutachten geklärt werden kann, und (nur hilfsweise) die Anhörung aller Gutachter mit der Möglichekeit der wechselseitigen Anhörung und Fragestellung erforderlich ist und danach ohnehin ein Obergutachten nötig werden wird.

„Ein Termin, zu dem nur Stetter kommt, macht keinen Sinn, weil er uns erklären wird, dass sein Gutachten richtig ist.“

„Wir können das nicht überprüfen, sondern nur mit den Schlussfolgerungen der anderen Gutachten auf Plausibiltität vergleichen, was wir seit Beginn des Verfahrens machen und zu dem bereits Widersprüche aufgezeigt worden sind. Das wurde diesseits vor allem im Schriftsatz vom 28.02.2016 auf s. 6 ff pdf-18 getan. Vorsorglich wird daher erneut beantragt, den SV Grün zur Erläuterung seines Gutachtens zu laden und die gerichtliche Verfügung vom 17.01.2017 auch tatsächlich auszuführen. Eine versetzte Ladung der Sachverständigen ohne Möglichkeit der wechselseitigen Fragestellungen und Eörterung der jeweils getroffenen Befunde ist sinnlos und Zeitvergeudung.

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