Die Rolle der beteiligten Sachverständigen

Damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann, werden zunächst die Messergebnisse und sodann die Bewertungen sachkundiger Personen und behördliche Stellungnahmen aufgelistet.

Messergebnisse

16.09.2010
GfU: Ergebnis der Materialanalyse (Parkettkleber) pdf-18
08.10.2010
GfU: Schadstoffuntersuchungen der Raumluft und des Hausstaubs pdf-18
12.10.2010
INUS: Schadstoffuntersuchungen der Raumluft und des Hausstaubs pdf-18
23.08.2011
Herr Stetter: Material, Raumluft und Hausstaub pdf-18

Aussagen von Sachverständigen und fachbehördliche Stellungnahmen

Helmut Scholz (GfU)

GfU: Untersuchungsbericht zu den Messungen am 08.10.2010 (Raumluft, Hausstaub) pdf-18
Stellungnahme zu Busch und Stetter pdf-18

Erwiderung auf SV Busch: „Zunächst möchte ich an dieser Stelle den Vorwurf zurückweisen, „der wesentlich höhere Staubwert bei GfU wird daher auf eine nicht DIN-gerechte Probenahme zurückgeführt“. Zunächst: es gibt keine DIN-gerechte Probenahme, da es keine DIN für die Probenahme von Hausstaub gibt, aber eine VDI 4300 Blat 8, die jedoch zurückgezogen wurde, was von Herrn Dr. Busch unerwähnt bleibt. Hausstaubuntersuchungen bergen immer das Problem, dass die Probenahme eher schlecht zu standardisieren ist und Abweichungen auftreten können. In Zusammensicht mit den Ergebnissen von Herr Prof. Dr. Steter, die zumindest in eine ähnliche Richtung weisen wie die von der GfU erhobenen Daten, liegt jedoch eher der Schluss nahe, dass die Staubprobenahme von Herr Dr. Busch „falsch negativ“ ausfiel. Eine Besonderheit bleibt jedoch bestehen und wird von Herrn Dr. Busch nicht weiter erwähnt: Er findet in der Raumluft 6 ng/m³ BaP, das ausschließlich partikelgebunden und nicht gasförmig vorliegt. Der Länderausschuss für Immissionsschutz hat im Auftrag der Umweltministerkonferenz in der Veröffentlichung „Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen“ als Beurteilungsmaßstab eine Benzo[a]pyrenkonzentration in der Luft von 1,3 ng/m3 empfohlen auf der Basis eines Synthesemodells und eines tolerierbaren Gesamtrisikos von 1:2500 bei lebenslanger Exposition. Diese Bezugsgröße wurde im Rahmen der hier vorliegenden Untersuchung deutlich überschriten. Das Umweltbundesamt hat eine „Empfehlung zu polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in Wohnungen mit Parketböden“ als Ergebnis eines Expertengesprächs am 28.4.1998 veröffentlicht. Es sind kurzfristig Maßnahmen zur Minimierung der Belastung zu ergreifen, wenn die Raumluftkonzentration an Benzo[a]pyren mehr als doppelt so hoch wie die Außenluftkonzentration, mindestens aber um 3 Nanogramm je Kubikmeter höher als die herrschende Außenluftbelastung liegt. Dieser Richtwert des Umweltbundesamtes in Höhe von 3 ng/m³ BaP über der Außenluftbelastung wurde ebenfalls deutlich überschriten – derzeit liegen die Außenluftbelastungen an BaP auch im städtischen Umfeld unter 1,5 ng/m³. „

Zusammenfassend zu Stetter: „Zusammenfassend bleibt es bei der bereits früher getroffenen Feststellung, dass die Raumluftbelastungen für eine bestimmungsgemäße Raumnutzung zu hoch sind und – wie auch vom UBA erwähnt – in jedem Fall ein Sanierungsbedarf besteht.“


Dr. Dieter Busch (INUS)

Untersuchungsbericht (Raumluft, Hausstaub, Materialanalyse) pdf-18
Dr. Heidrun Hofmann (Bremer Umweltinstitut) – Gutachterliche Bewertung der am 12.10.2010 vom SV Busch erzielten Raumluft-Messwerte pdf-18:
Fazit: „Bei einer Überschreitung des Summen-KE wird ein relevantes zusätzliches gesundheitliches Risiko angenommen. Es sollte eine Aussetzung der Nutzung des betreffenden Raumes erfolgen. Eine Sanierung wird vor einer weiteren Nutzung als zwingend notwendig betrachtet. Sekundärbelastungen sind hierbei zu berücksichtigen.“
Schreiben an Vermieterin pdf-18:
„Eine weitere Raumluftmessung halte ich derzeit nicht für erforderlich. Sie könnte auch möglicherweise unnötig erhöhte Werte ergeben, da sich der Boden im Schlafzimmer nicht mehr im Originalzustand befindet, da er von mir an einer Stelle für die Entnahme eines Parkettstückes geöffnet worden ist.“
Zu den Messungen der GfU vom 08.10.2010 pdf-18: Der wesentlich höhere Staubwert bei GfU wird auf eine nicht DIN-gerechte Probenahme zurückgeführt.
Schreiben an den Rechtsanwalt der Vermieterin pdf-18
Zum Schriftsatz der Mieter pdf-18
u.a.: Zur Relativierung der Raumluftbelastung mit Benzo(a)pyren in Höhe von 6 ng/m³ zieht SV Busch 22 Jahre alte Außenluftwerte der Stadt Berlin aus dem Jahr 1988 heran (Jahresmittelwert 4,2 ng BaP/m³ mit einem Streubereich von 2,7 – 6,6 ng BaP/m³). Wörtlich schreibt SV Busch: „Zieht man diese Werte als Vergleich heran, dann liegen die gemessenen „Belastungen“ also im Außenluftbereich.“
Zu den Belastungen im Außenluftbereich der letzten Jahre:
BaP Außenluftwerte 2008 bis 2010, München pdf-18
BaP Außenluftwerte 2006 bis 2010, Berlin pdf-18
BaP Emissionen Trendtabelle 1990 bis 2009 pdf-18 (es erfolgte eine Reduzierung der BaP-Emissionen in Höhe von 81%)

Karl Stetter (Gerichtsgutachter des Vorverfahrens)

Gerichtsgutachten des Vorverfahrens vom 09.03.2012 pdf-18
Prof. Moriske, Direktor im Umweltbundesamt pdf-18
Fachbehördliche Stellungnahme zu den Schadstoffwerten: „Raumluftkonzentrationen für Naphthalin von 20 µg/m³ sind zu hoch und belegen zusammen mit den ermittelten Belastungen des Hausstaubes und den sehr hohen PAK-Gehalten im Kleber, dass eine Sanierung der Wohnung unvermeidlich ist, um Gesundheitsgefahren für die Raumnutzer dauerhaft auszuschließen.
Als Sanierungszielwert sollte der vom UBA empfohlene Richtwert für Naphthalin von 2 µg/m³ erreicht bzw. unterschritten werden. Bei 20 µg/m³ (entspricht dem Richtwert II) besteht in jedem Fall Sanierungsbedarf.“
Anhörung im Vorverfahren pdf-18
report München Sendungsprotokoll pdf-18
Stephan Gabriel Haufe (Sprecher Umweltbundesamt): „Bei hohen Werten Naphthalin Belastung in der Luft kommen wir als Umweltbundesamt zu dem Schluss, dass auf jeden Fall die Wohnung saniert werden muss und die Quelle, aus der das Naphthalin heraus strömt, beseitigt werden muss. Wir hätten also eine andere Entscheidung gefällt.“Dr. Norbert Weis (Bremer Umweltinstitut): „Wir haben es hier mit einer permanenten Quelle zu tun. Der Schadstoff wird dauerhaft emittiert. Es ist also nicht zu erwarten, dass es eine Reduktion der Belastung gibt, deshalb ist das Haus eigentlich auch so nicht bewohnbar.“
AGÖF pdf-18 Beschwerde gegen Stetter bei der IHK München
Jörg Thumulla (anbus) pdf-18: Sachverständig-wissenschaftliche Stellungnahme
Schreiben der IHK München pdf-18 Beschwerde gegen Stetter war begründet, die IHK kündigt an, dass sie aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen ihn ergreifen wird.
In seiner Anhörung hatte Stetter ausgeführt, dass er der Aussage des Umweltbundesamtes, wonach eine Überschreitung des Richtwertes I für Naphthalin über einen lägneren Zeitraum (> 12 Monate) vemieden werden sollte, so nicht zustimme. Er bezog sich auf das TVOC-Modell und das Bundesgesundheitsblatt 7/2007 (vgl. Anhörung Seite 5).
Es wurden daher die Verfasser der Publikation „Beurteilung von Innenraumluftkontaminationen mittels Referenz- und Richtwerten“ angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten – hier die Antworten:Dr. Helmut Sagunski: „Sie dürfen nicht toxikologisch begründete Richtwerte für Einzelstoffe mit nicht‐toxikologisch begründeten Leitwerten für TVOC vergleichen. Es gibt keine Richtwerte für TVOC.“
Birger Heinzow: „Richtwerte stehen in der gesundheitlichen Bewertung über dem TVOC-Konzept. Die beiden Konzepte toxikologisch versus hygienisch sind nicht direkt miteinander vergleichbar.“
Herbert Grams: „Zum einen ist der TVOC nicht toxikologisch abgeleitet und damit trifft die Richtwert-Begrifflichkeit nicht auf den TVOC zu.
Peter Tappler: „der TVOC-Parameter ist nicht toxikologisch begründet (im Gegensatz zu den Einzelwerten für Subsatnzen oder Gruppen), sondern ein parallel zu den Einzelwerten existierendes Schema. Für TVOC gibt es übrigens keine Richtwerte I und II, sondern mehrere Kategorien mit in der Praxis nicht exakt zu definierenden Grenzen, innerhalb derer bestimmte Aussagen sich als praktisch erwiesen haben.
Stellungnahme gegen die Beschwerde der AGÖF pdf-18, in der Stetter alle Kritikpunkte der AGÖF als „vage, unsachlich, unbegründet oder falsch und deswegen unbrauchbar“ zurückweist. Diese Stellungnahme wurde per rückwirkendem Beweisbeschluss zu einem Gerichtsgutachten erklärt und mit einem Stundensatz von 95 EUR honoriert. Dass Herr Stetter selbst Partei des Gerichtsgutachtens ist, geht nicht nur aus dem Gutachten selbst hervor, Herr Stetter hat das Gericht sogar darum gebeten, das bezahlte Gutachten zu Verteidigung gegen die Beschwerde bei der IHK einreichen zu dürfen. Mit Beschluss vom 08.10.2013 wurde der Antrag auf Ablehnung des Herrn Stetter wegen der Besorgnis der Befangenheit für unbegründet erklärt, da ein die Befangenheit begründendes Verhalten des Sachverständigen weder vorgetragen noch ersichtlich sei.

 

Dr. Grün (gerichtlich bestellter Sachverständiger im hiesigen Verfahren)

Gerichtsgutachten pdf-18: Einrichtungsgegenstände wurden über die Raumluft kontaminiert und damit selbst zu Sekundärquellen. Die Kontamination der Einrichtungsgegenstände hätte durch Dekontamination auf ein zumutbares Maß reduziert werden können.
Erstes Ergänzungsgutachten pdf-18: Die im Gerichtsgutachten genannten Bedingungen zur Dekontamination der Einrichtungsgegenstände (Auslagerung in einen unbelasteten Raum mit 72 Luftwechseln pro Tag bei mehr als 25° C Raumtemperatur) hätten bei Trocknungsunternehmen realisiert werden können.

Ergänzungsfragen an Dr. Grün pdf-18

Zweites Ergänzungsgutachten pdf-18: „Unter der Voraussetzung, dass von Seiten der Mieter täglich nur drei Stoßlüftungen vorgenommen wurden, hatte die Reduktion des Infiltrationsluftwechsels einen Anstieg der Raumluftkonzentration und eine entsprechend höhere Kontamination der Einrichtungsgegenstände zur Folge.
[…]
Ausgehend von einem nutzerabhängigen Lüftungsbeitrag von 3 Stoßlüftungen pro Tag schätzt der Unterzeichner das Nichtbewohnen der Mietsache als nicht überwiegend ursächlich für die Kontamination der Einrichtungsgegenstände ein.
[…]
„Der Unterzeichner teilt die Einschätzung des Sachverständigen Dipl.-Ing. Scholz, der Nachweises von partikelförmigen und schwerflüchtigen PAH (12 ng/m³ Benz(a)anthracen, 15 ng/m³ Chrysen, 9 ng/m³ Benzo(b)flouranthen, 8 ng/m³ Benzo(k)flouranthen und 6 ng/m³ Benzo(a)pyren) ein typisches PAK-Muster ist, das von Teerklebstoffen oder anderen Teerprodukten in die Raumluft emittiert wird. Eine Freisetzung dieser Stoffe aus dem Parkettkleber ist von daher nachvollziehbar.“
[…]
„Die Ergebnisse der Raumluftmessungen sind als Hinweis zu interpretieren, dass es bei einer üblichen Wohnnutzung zu einer Freisetzung von PAK aus dem Fußbodenaufbau kommt.“


Weitere Beweisaufnahme

So sie denn irgendwann einmal stattfindet, wird an dieser Stelle die weitere Beweiseaufnahme veröffentlicht.

Sie konnten sich nun ein Bild der Lage machen und haben sicher auch für sich selbst bereits den Sachverhalt eingeschätzt. Was die Damen und Herren Juristen daraus gemacht haben, können Sie in der Rubrik „Die Juristen“ nachlesen.